Interview Erstelldatum: 8102rebmetpeS.71 | Zuletzt geändert: 6202iaM.11

15 Fragen und Antworten zum Heimvertrag

Ulrike Kempchen
Im Interview
Ulrike Kempchen
Rechtsanwältin

Ulrike Kempchen ist Rechtsanwältin, arbeitet seit 2010 bei der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) und leitet seit 2014 den rechtlichen Bereich des Vereins. Sie ist Expertin zum Thema Heimrecht.

Wer in eine stationäre Pflegeeinrichtung zieht, schließt einen Wohn- und Betreuungsvertrag (auch „Heimvertrag“) ab. Viele Betroffene und deren Angehörige sind mit den Inhalten eines Heimvertrags überfordert und unterschreiben blind unklare oder fragwürdige Vertragsphrasen, wie zum Beispiel eine Schuldbeitrittserklärung. Das weiß Ulrike Kempchen von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund). Die Juristin erklärt im Interview mit pflege.de, worauf Sie bei einem Wohn- und Betreuungsvertrag achten müssen, wann Sie Anspruch auf ein spezifisches Zimmer im Pflegeheim haben und was passiert, wenn sich der Pflegebedarf ändert.

1. Frau Kempchen, Sie sind Rechtsanwältin beim BIVA-Pflegeschutzbund. In einem Satz: Was macht der Verein?

Ulrike Kempchen: Der BIVA-Pflegeschutzbund setzt sich seit über 40 Jahren bundesweit für die Rechte und Interessen von Menschen ein, die in einer betreuten Wohnform leben oder ambulant versorgt werden. Wir geben direkte Hilfestellungen in Problemsituationen und leisten präventive Arbeit, zum Beispiel indem wir Heimverträge prüfen. Aber es geht nicht nur um Einzelfälle. Wir sind auch die Stimme der Betroffenen in den Ländern oder beim Bund, wenn es etwa um Gesetzgebungsverfahren geht, und betreiben politische Lobbyarbeit für pflegebedürftige Menschen.

2. Mit welchen Fragen richten sich Senioren an Sie?

Ulrike Kempchen: Da geht es um Aspekte wie Finanzierung, Versorgung oder Personalmangel, die in die jeweilige Einzelsituation mit einspielen. Die meisten Fragen, die an uns gerichtet werden, sind: „Worauf sollte ich achten, wenn ich versorgt werde?“, „Ist der Heimvertrag in Ordnung?“, aber auch „Wie finanziere ich meine Pflege?“. Und wenn man dann bereits in der Pflege ist, geht es oft um Konfliktsituationen und die Rechte, die man als Betroffener und Angehöriger hat.

3. Der Einzug in ein Pflegeheim ist ein großer Schritt. Was sollten Senioren beziehungsweise deren Angehörige aus juristischer Sicht beachten, wenn sie in ein Pflegeheim einziehen?

Ulrike Kempchen: Tatsächlich ist es so, dass durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz sehr viele Strukturen in einem Heimvertrag vorgegeben sind. Aber manche Dinge, die nicht zwingend genannt werden müssen, fehlen dann. Nehmen wir zum Beispiel die Möglichkeit, Betreuungs- und Wohnkosten zu mindern, sofern Mängel im Pflegeheim vorliegen. Oder es wird in Verträgen Bezug genommen auf gesetzliche Regelungen, welche der Verbraucher nicht kennt. Wenn er sich nicht vorher selbst informiert hat, unterschreibt er blind etwas. Dann steht da „Pflege wird entsprechend dem Landesrahmenvertrag für stationäre Versorgung erbracht“. Aber was bedeutet das? Das weiß eigentlich keiner. Und manchmal finden sich in Verträgen tatsächlich Formulierungen, die unklar sind und Fragen offenlassen. Das weiß der Verbraucher zu Beginn noch nicht, weil er das Leben in der Einrichtung noch nicht kennt. Wir hingegen können bereits im Vorfeld beraten.

4. Sie sprachen gerade davon, dass bei bestimmten Mängeln eine Minderung der Kosten in Frage kommt. Welche Mängel sind das?

Ulrike Kempchen: Das können zum Beispiel Mängel am Wohnraum sein, wie man das vom Mietrecht kennt. Ich sage mal klassisch: ein Fenster, das nicht gut schließt oder die ausfallende Heizung. Es können aber auch pflegerische Mängel sein. Oder dass eine Versorgung entgegen einer ärztlichen Anordnung erfolgt oder dass es zu wenige Pfleger gibt, obwohl die Bewohner für einen bestimmten Personalschlüssel bezahlen.

5. Zwischen welchen Parteien wird ein Heimvertrag geschlossen? Ist es empfehlenswert, dass ein Angehöriger den Vertrag unterzeichnet?

Ulrike Kempchen: Das kommt ganz darauf an. Wenn ein älterer, pflegebedürftiger Mensch noch geschäftsfähig ist, kann und sollte er den Vertrag als Vertragspartner unterschreiben. Er ist ja schließlich derjenige, der die Leistung erhält und die Gegenleistung, also das Entgelt, erbringt. Wenn Menschen, die in eine Einrichtung ziehen, schon sehr hochaltrig und/oder kognitiv eingeschränkt sind oder jemanden bevollmächtigt haben, um für sie zu handeln, dann kann dieser den Vertrag mit dem Zusatz „Bevollmächtigter“ unterschreiben. Durch diesen Zusatz wird klar, dass er stellvertretend für den Pflegebedürftigen handelt. Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, ohne zu kennzeichnen, dass ich dies in meiner Rolle als Bevollmächtigter tue, kann das finanzielle Folgen für mich haben. Eventuell kann das als Vertrag zu Gunsten eines Dritten angesehen werden und damit bin ich auch im Zweifelsfall der Schuldner, wenn es um das Heimentgelt geht – und das ist ja durchaus ein Kostenfaktor.

6. Welche Rechte werden in einem Heimvertrag festgelegt?

Ulrike Kempchen: Durch den Vertrag wissen Sie ganz genau, welche Leistungen Sie erwarten dürfen. Darin wird zum Beispiel geregelt, dass das Zimmer X Ihr Zimmer ist und Sie darin das Hausrecht ausüben dürfen. Das heißt, dass Sie beim Einzug Anspruch auf dieses Zimmer haben und man Sie nicht einfach gegen Ihren Willen in ein anderes Zimmer verlegen darf. Dies gilt auch, wenn Leistungen verändert werden. Nehmen wir an, im Vertrag ist definiert, wie viele Mahlzeiten Sie am Tag erhalten. Dann darf das Essensangebot nicht einfach eingeschränkt werden. Oder wenn Bestandteil Ihres Vertrages ein besonderes Angebot, wie zum Beispiel die Nutzung eines Schwimmbades ist. Dann kann dies nicht einfach unbegründet geschlossen werden, da Sie einen Anspruch darauf haben. Vielleicht war dieses Angebot ja gerade der Grund für Sie, sich für ein bestimmtes Haus zu entscheiden.

7. Und welche Pflichten ergeben sich für den Pflegebedürftigen oder seine Angehörigen durch den Abschluss eines solchen Vertrages?

Ulrike Kempchen: Die erste Pflicht ist natürlich die Bezahlung des Entgelts für die Leistung, die der Bewohner erhält. Aber man hat, wie bei jedem anderen Vertrag auch, gewisse Sorgfaltspflichten. Ich muss mich in einer Gemeinschaft so benehmen, wie man das von mir erwarten darf. Zudem muss ich als Vertragspartner der Heimleitung zum Beispiel mitteilen, wenn sich etwas an meinem Pflegezustand und damit der Einstufung in einen Pflegegrad ändert. Das sind die Mitwirkungspflichten, die man immer bei einem gegenseitigen Vertrag hat.

8. Wie lange gilt ein Heimvertrag? Ist eine zeitliche Begrenzung möglich?

Ulrike Kempchen: Grundsätzlich ist es vom Gesetzgeber angedacht, dass die Heimverträge auf unbestimmte Zeit gelten, da man ja seinen Lebensmittelpunkt in einer Einrichtung begründet. Man ist kein Gast, sondern ein zahlender Kunde, der im Idealfall bis zum Lebensende dort wohnt. Es gibt aber eine Ausnahme, wann man einen Vertrag befristen kann: wenn es vorteilhaft für den Verbraucher ist. Zum Beispiel wenn ein Pflegebedürftiger mit in das neue Haus seines Sohnes einziehen soll, aber der Bau stockt. Dann kann es vorteilhaft sein, für zwei Monate in eine Einrichtung einzuziehen, bis der Neubau fertiggestellt ist.

9. Kann man den Vertrag anpassen, wenn sich der dort beschriebene Pflege- oder Betreuungsbedarf ändert?

Ulrike Kempchen: Sie haben in der Regel einen Anspruch darauf, dass die Pflegeleistungen an Ihren aktuellen Bedarf angepasst werden. Diese Anpassung ist dann eventuell mit einer Kostensteigerung verbunden, wobei der von Ihnen zu zahlende Eigenanteil jedoch gleichbleibt. Man kann Sie also nicht loswerden, weil Ihr Pflegebedarf aufwendiger wird. Es gibt jedoch eine Ausnahme: Wenn bereits bei der Unterschrift des Vertrags ein Ausschluss der Leistungsanpassung bei bestimmten Krankheitsbildern, wie einem Wachkoma oder einer fortgeschrittenen Demenz, vereinbart wurde, hat der Betroffene keinen Anspruch auf eine Abänderung. Dieser Ausschluss muss jedoch bereits bei Vertragsschließung vereinbart werden und ist zum Schutz der Bewohner nicht nachträglich möglich.

10. Kann ich den Vertrag kündigen und in ein anderes Pflegeheim wechseln, wenn ich merke, dass das Pflegeheim nicht das Richtige für mich oder meinen Angehörigen ist?

Ulrike Kempchen: Ja. Das Wohn- und Betreuungsrecht ermöglicht sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung. Eine ordentliche Kündigung ist jederzeit ohne weitere Begründung möglich. Sie können in diesem Fall bis zum dritten Werktag eines Monats zum Ende desselben Monats kündigen. Es gibt aber auch die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, wenn der Zustand für den Pflegebedürftigen so unzumutbar ist, dass er nicht am Vertrag festhalten kann. Ein Beispiel wäre ein Übergriff durch eine Pflegekraft (Stichwort „Gewalt in der Pflege“). Dann kann man mit dieser Begründung fristlos kündigen, ohne dass man eine Zahlungspflicht hat.

11. Was passiert, wenn mein Angehöriger verstirbt? Wie schnell wird der Heimvertrag dann aufgelöst?

Ulrike Kempchen: Das Vorgehen ist abhängig von den Regelungen im Heimvertrag. Für die große Masse, also Personen, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung oder des Sozialhilfeträgers erhalten, endet der Heimvertrag sofort mit dem Todestag. Die Verträge enthalten dann Klauseln, in welcher Zeit ein Zimmer zu räumen ist, damit eine Neubelegung stattfinden kann. Manche Verträge enthalten auch Regelungen, dass die Gegenstände, sollte man diese nicht fristgerecht abholen, kostenpflichtig eingelagert werden. Sollte jemand in einer Seniorenresidenz wohnen und kein Sozialhilfeempfänger oder Empfänger der Pflegeversicherung sein, können gesonderte Regelungen getroffen werden. Zum Beispiel, dass das Zimmer nach dem Tod noch zwei Wochen weiter zu nutzen ist und dafür auch ein Entgelt, reduziert um ersparte Aufwendungen, gezahlt wird.

12. Viele Pflegebedürftige und Angehörige sind skeptisch, was sie mit einem Heimvertrag unterzeichnen. Welche Tipps haben Sie für Betroffene, um Sicherheit zu gewinnen?

Ulrike Kempchen: Der Heimvertrag ist eine sehr spezielle, gesetzliche Materie, mit der sich nicht jedermann beschäftigt. Verbraucherstellen können teilweise zu diesem Thema beraten, wenn sie einen heimrechtlichen Experten haben. Natürlich können Sie auch zu einem Anwalt gehen. Doch auch hier haben Sie das Problem, dass es kaum Heimrechtsexperten gibt. Der BIVA-Pflegeschutzbund ist eine der wenigen spezialisierten Stellen, der Betroffenen vor der Vertragsunterzeichnung beratend zur Seite steht.

Was ich Angehörigen allgemein bei einem Heimvertrag mit auf den Weg geben würde: Prüfen Sie, ob…

  • … der Vertrag verständlich ist.
  • … das Schriftbild gut lesbar ist.
  • … es ständig Bezüge zu Gesetzen oder anderen Begriffen gibt, die Sie als Verbraucher gar nicht nachvollziehen können.
  • … es erkennbare Fallstricke gibt.
  • … es Anlagen gibt und ob diese sich von selbst erklären.
  • … Ihnen von der Einrichtung Fragen zum Vertrag beantwortet werden.

13. In manchen Heimverträgen wird ein sogenannter Schuldbeitritt vereinbart („Schuldbeitrittsvereinbarung“). Damit verpflichtet sich der Angehörige, bei Forderungen des Heimbetreibers mit seinem Vermögen zu haften. Sollte ich als pflegender Angehöriger diese Erklärung unterschreiben?

Ulrike Kempchen: Grundsätzlich sollte man wissen, dass man nicht dazu gezwungen werden kann, einen Schuldbeitritt zu unterschreiben. Die Frage ist jedoch, ob man den Heimplatz auch bekommt, wenn man diesen Beitritt nicht unterschreibt. Es gibt bestimmte Umstände, bei denen ein Schuldbeitritt „in Ordnung“ ist, zum Beispiel wenn er auch wirklich in den Vertrag eingebettet und in der Höhe begrenzt ist. Aber es gibt auch viele Ausführungen, die nicht rechtens sind. Und da sollte man sich auch zwingend davor hüten, diese zu unterzeichnen.

14. Bei einigen Verträgen wird zusätzlich eine Rentenüberleitung vereinbart, mit der die Rente des Bewohners direkt an das Pflegeheim übermittelt wird. Ist es empfehlenswert, diese abzuschließen?

Ulrike Kempchen: Eine Rentenüberleitung ist für eine Einrichtung natürlich sehr praktisch, da diese sofort einen Teil des Entgeltes bekommt und man sich nicht selber darum kümmern muss. Entweder reicht die Rente dann genau um die Pflegeheim-Kosten zu begleichen oder die Rente reicht nicht aus und es wird geregelt, wer die Differenz bezahlt. Man sollte sich als Verbraucher oder Angehöriger immer fragen, ob man sich komplett in die Hände der Einrichtung begeben und seine eigenen Verhältnisse offenlegen möchte. Wenn man vom Sozialhilfeträger unterstützt wird, ist es tatsächlich häufig so, dass die Rente automatisch an die Einrichtung geht. Dies bietet sich vor allem an, da sich Änderungen wie zum Beispiel Rentenanpassungen sofort widerspiegeln und es dann keine Probleme mit der Sozialhilfe gibt.

15. Was sind Ihre drei wichtigsten Tipps für Pflegebedürftige und Angehörige vor dem Abschluss eines Heimvertrags?

Ulrike Kempchen:

  1. Verschaffen Sie sich selbst einen Eindruck vom Pflegeheim!

Es ist wichtig, dass Sie sich sicher sind, in diese Einrichtung einziehen zu wollen. Schauen Sie sich nicht nur den Vertrag und Prospekte an, sondern besuchen Sie beziehungsweise Ihre Angehörigen das Pflegeheim persönlich.

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2. Lassen Sie sich Zeit mit der Unterschrift!

Lassen Sie sich nicht dazu drängen, den Vertrag vorschnell zu unterschreiben. Sie sollten die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und den Vertrag auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

3. Prüfen Sie die vorvertraglichen Informationen!

Zu jedem Vertrag gibt es vorvertragliche Informationen, wie zum Beispiel einen Hausprospekt oder eine Leistungsbeschreibung. Diese rate ich genau zu prüfen, denn sie werden Vertragsbestandteil.

Vielen Dank für das spannende Interview, Frau Kempchen.

 

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