Wohn- und Betreuungsvertrag: Pflege rechtlich absichern

Betreuungsvertrag oder Heimvertrag: Ein älteres Ehepaar lässt sich zum Vertrag beraten

Wenn Sie oder Ihr Angehöriger eine stationäre Pflegeeinrichtung wie ein Pflegeheim beziehen, dann schließen Sie einen Wohn- und Betreuungsvertrag (umgangssprachlich Heimvertrag) ab.

pflege.de informiert Sie darüber, welche Leistungen in diesem Vertrag schriftlich festgehalten werden müssen und was bei einer Kündigung gilt.

Inhaltsverzeichnis

Wohn- und Betreuungsvertrag – Definition

Ein Wohn- und Betreuungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Bewohner sowie der Einrichtungsbetreiber. Der Betreiber verpflichtet sich darin, Wohnraum zu überlassen und Pflegeleistungen zu erbringen.

Damit ist der Vertrag die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt und die Pflege des Bewohners. Ältere, pflegebedürftige und behinderte Bewohner werden besser vor Benachteiligungen geschützt. Gesetzliche Grundlage ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG).

Info
Heimvertrag und Pflegevertrag: Unterschied

Einen Heimvertrag schließen Sie für die Versorgung in einem Pflegeheim ab. Ein Pflegevertrag wird hingegen zwischen einem ambulanten Dienst und der pflegebedürftigen Person aufgesetzt, wenn diese häuslich betreut wird. Auch in einer Wohngemeinschaft oder bei manchen Angeboten des Service-Wohnens mit ambulanter Pflege wird ein Pflegevertrag geschlossen. 

Im Pflegevertrag werden Art, Inhalt und Umfang der Pflegeleistungen sowie die mit den Kostenträgern (bei Vorliegen eines Pflegegrad ist das die Pflegekasse) vereinbarten Vergütungen für jede Leistung geregelt. Pflegeverträge sind in §120 SGB XI gesetzlich geregelt.

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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG): Gesetzliche Grundlage für den Heimvertrag

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz. Es regelt die Rechte und Pflichten bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen, die Wohnraum überlassen und damit verbundene Pflege- oder Betreuungsleistungen für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen erbringen.

Das WBVG erfasst nicht nur Verträge mit Pflegeheimen, sondern auch Verträge mit Einrichtungen zum „Betreuten Wohnen“ oder „Seniorenwohnen“, an die Pflegedienstleistungen verpflichtend geknüpft sind.

Ausgeschlossen vom Gesetz sind Angebote wie das Servicewohnen, die Unterstützungsleistungen, aber keine Pflegeleistungen, beinhalten.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Inhalte

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (kurz: WBVG) umfasst folgende zentralen Inhalte:

  • Sie haben Anspruch darauf, vor Vertragsabschluss über das Angebot der Einrichtung, die speziell für Sie in Frage kommenden Leistungen und die entstehenden Kosten schriftlich und in verständlicher Weise informiert zu werden.
  • Ein Wohn- und Betreuungsvertrag wird schriftlich und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann auch befristet vereinbart werden, die Befristung darf aber Ihren Interessen als künftiger Bewohner nicht entgegenstehen.
  • Die von der Pflegeeinrichtung zu erbringenden Leistungen müssen detailliert beschrieben werden.
  • Im Vertrag ist das zu zahlende Entgelt für die einzelnen Leistungen sowie das Gesamtentgelt zu benennen.  Eine Erhöhung des Entgeltes und damit Ihres Eigenanteils ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
  • Ändert sich Ihr Pflege- oder Betreuungsbedarf, ist die Pflegeeinrichtung verpflichtet, den Vertrag entsprechend anzupassen. Ein Ausschluss ist nur bei gesonderter Vereinbarung zulässig.
  • Sie haben das Recht, sowohl ordentlich als auch außerordentlich zu kündigen. Der Einrichtungsbetreiber hat hingegen nur ein eingeschränktes Kündigungsrecht.
  • Vereinbarungen, die zu Ihrem Nachteil von den Regelungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes abweichen, sind unwirksam

Wohn- und Betreuungsvertrag: Wer schließt ihn ab?

Einen Wohn- und Betreuungsvertrag schließen Sie als zukünftiger Bewohner mit dem Einrichtungsbetreiber, also etwa einem Pflegeheim, ab. Ist eine pflegebedürftige Person nicht mehr in der Lage, den Vertrag selbst zu unterschreiben, können dies stellvertretend auch Angehörige oder andere Personen tun, die mit der rechtlichen Betreuung beauftragt oder durch eine Vorsorgevollmacht dazu berechtigt sind.

Wohn- und Betreuungsvertrag: Was muss er enthalten?

Viele Vereinbarungen im Heimvertrag sind durch das WBVG vorgegeben. Einige Leistungen werden durch das WBVG nur ermöglicht, aber nicht vorgeschrieben. Deshalb ist es wichtig, zwischen Regel- und Zusatzleistungen zu unterscheiden:

  • Regelleistungen beziehen sich auf die Räumlichkeiten, die Ausstattung, die Verpflegung, Betreuung und die Pflegeleistungen. Sie sind durch die üblichen Pflegeheimkosten abgegolten.
  • Zusatzleistungen sind beispielsweise eine besondere Ausstattung oder die Zimmergröße. Sie müssen getrennt vergütet werden und sollten ebenfalls in den Vertrag aufgenommen werden.

Wichtig ist, dass die Regelleistungen und die Zusatzleistungen im Vertrag klar voneinander getrennt sind, damit geregelt ist, welche Leistungen durch das reguläre Heimentgelt gedeckt sind und welche Kosten zusätzlich anfallen.

Alle Vereinbarungen, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, müssen ebenso vertraglich festgeschrieben werden. Sie sind nur zulässig, wenn sie vom zukünftigen Bewohner (oder seinem Vertreter) gewünscht werden und günstigere Bedingungen schaffen, als es die gesetzliche Regelung tun würde

Tipp
Achten Sie auf Vollständigkeit des Heimvertrags

Sie können viele Probleme häufig von vornherein vermeiden, wenn Sie darauf achten, dass alle Vereinbarungen detailliert im Heimvertrag festgehalten werden. Leistungen, die nicht im Vertrag stehen, können später nicht eingefordert werden. Das kann zu zusätzlichen Kosten führen.

Vorvertragliche Informationen

Bevor Sie oder Ihr Angehöriger den Vertrag erhalten, muss der Einrichtungsträger Sie über das allgemeine Leistungsangebot und alle in Frage kommenden Leistungen informiert haben.

Das allgemeine Leistungsangebot umfasst:

  • die Ausstattung und Lage des Gebäudes und der Anlage
  • die Angebote und Leistungen der Einrichtung
  • die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen

Bei den Leistungen, die für Sie möglich sind, haben Sie das Recht auf Informationen über

  • das Grundkonzept der Pflege- oder Betreuungsleistungen.
  • den Wohnraum, die Pflege- oder Betreuungsleistungen und gegebenenfalls die Verpflegung als Teil der Betreuungsleistungen sowie der einzelnen weiteren Leistungen nach Art, Inhalt und Umfang.
  • die Voraussetzungen für mögliche Leistungs- und Entgeltänderungen.
  • die Entgelte, die für Unterkunft, Pflege und Verpflegung im Einzelfall zu zahlen sind, das Gesamtentgelt sowie die für Investitionskosten zu zahlenden Beträge.
  • die Art und Weise, wie der Einrichtungsbetreiber vorgehen muss, wenn er das Angebot der Leistungsanpassung bei Änderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs beenden will, und welche vertraglichen Konsequenzen dies hat

All diese Informationen müssen ebenfalls im Vertrag enthalten sein – entweder vollständig aufgelistet oder mit einem Verweis. Wenn die Informationen, die Sie vor dem Vertrag erhalten haben, von denen im Vertrag abweichen, muss das auch aufgeführt werden.

Info
Investitionskosten von Pflegeheimen

Die Investitionskosten eines Heimträgers umfassen die Aufwendungen, die zum Beispiel für die Herstellung, Anschaffung und Instandhaltung von Gebäuden oder Einrichtungen entstehen. Diese können auf die Bewohner umgelegt werden und stellen zum Teil einen erheblichen Kostenfaktor dar.

Notwendige Vertragsinhalte im Überblick

Zusätzlich zu den vorvertraglichen Informationen, muss der Heimvertrag folgende Inhalte enthalten, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen:

Eine Beschreibung von Art, Inhalt und Umfang der Leistungen des Einrichtungsträgers:

  • Größe und Ausstattung des zur Verfügung gestellten Wohnraums.
  • Anzahl und Art der Mahlzeiten.
  • Art, der Inhalt und der Umfang der Pflege- und Betreuungsleistungen.

Kosten, die für den Bewohner entstehen, und zwar die Gesamtsumme sowie für einzelne Leistungen anfallende Kosten:

  • Pflege- und/oder Betreuungsleistungen.
  • Wohnraum und Verpflegung.
  • Weitere vereinbarte Leistungen.
  • Investitionsaufwendungen des Unternehmens (die nach den Regeln der Pflegeversicherung gesondert berechnet werden dürfen).
  • Ausbildungspauschale/Ausbildungsplatzumlage (nicht in allen Bundesländern gültig).

Hinweis auf das Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle: Der Unternehmer muss im Vertrag dazu erklären, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit ist oder nicht und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle einschließlich deren Anschrift und Internetseite hinweisen.

Ändert sich der Pflegebedarf und damit der Pflegegrad eines Bewohners, muss das im Heimvertrag angepasst werden. Der Einrichtungsträger muss dann die nötigen Vertragsänderungen anbieten. Das WBVG ermöglicht jedoch eine Einschränkung oder den Ausschluss einer Anpassung.

Beispiel für einen Ausschluss: Ein Heim ist aus personellen oder oder technischen Gründen nicht in der Lage, schwer an Demenz erkrankte Patienten zu betreuten oder Langzeitbeatmungen durchzuführen. In diesem Fall kann das Heim eine Vertragsanpassung ganz oder teilweise ausschließen. Der Grund dafür muss jedoch sowohl in den vorvertraglichen Informationen als auch im Heimvertrag festgehalten sein.

Tipp
Lesen Sie unbedingt auch das Kleingedruckte im Vertrag

Bei einem Heimvertrag ist das besonders wichtig, denn er regelt die grundlegenden Lebensbedingungen des Heimbewohners und geht damit weit über einen Miet- oder Dienstleistungsvertrag hinaus. Sind Sie unsicher, können Sie den Vertrag durch einen Rechtsanwalt oder Verbraucherschützer prüfen lassen.

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Wohn- und Betreuungsvertrag: Formale Anforderungen

Für einen Heimvertrag gelten folgende formale Anforderungen:

  • Der Vertrag wird zwischen einem volljährigen Bewohner und einem Unternehmer geschlossen.
  • Der Verbraucher ist aufgrund seines Alters, seiner Pflegebedürftigkeit oder seiner Behinderung hilfsbedürftig.
  • Der Vertrag muss schriftlich geschlossen werden.

In Ausnahmefällen kann auch ein mündlich vereinbarter Heimvertrag gültig sein. Aber auch in diesem Fall sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Bewohners  vom WBVG abweichen, ungültig. Fand ein schriftlicher Vertragsschluss nicht statt, weil dem Bewohner dies etwa zeitweise durch eine Krankheit unmöglich war, muss der schriftliche Vertragsschluss sobald wie möglich nachgeholt werden.

Unterschiedliche Leistungen – etwa die Vermietung von Wohnraum und die Erbringung von Pflegeleistungen – können in verschiedenen Verträgen vereinbart sein. Diese Verträge müssen jedoch miteinander verknüpft sein. Der künftige Bewohner kann die Leistungen auch mit verschiedenen Anbietern vereinbaren, diese müssen jedoch ebenfalls miteinander verbunden sein.

Wohn- und Betreuungsvertrag: Entgelterhöhungen

Der Träger einer Einrichtung, zum Beispiel ein Pflegeheim, kann ein höheres Entgelt verlangen, wenn sich die Berechnungsgrundlage ändert. Das WBVG schreibt dabei vor, dass die Erhöhung und der neue Gesamtbetrag angemessen sein müssen.

So ist beispielsweise eine Erhöhung wegen der Umlegung von Investitionsaufwendungen nur dann zulässig, wenn sie betriebsnotwendig sind und nicht durch öffentliche Förderungen gedeckt sind.

Auch die Art der Mitteilung einer Entgelterhöhung schreibt das WBVG vor:

  • Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Entgelterhöhung schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
  • Aus dem Schreiben muss hervorgehen, zu welchen Zeitpunkt der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt.
  • Die Erhöhung muss aufgeschlüsselt werden: Es müssen die Positionen benannt sein, für die sich Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Kosten den neuen Kosten gegenüberstellt sein.
  • Der Umlagemaßstab muss genannt werden.
Info
Fristen bei der Entgelterhöhung

„Im Falle einer beabsichtigten Entgelterhöhung hat der Heimbetreiber dem Bewohner die Einzelheiten schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Wesentlich ist, dass die Entgelterhöhung frühestens vier Wochen nach Zugang des schriftlichen und hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens in Kraft treten kann. Diese Frist gibt dem Bewohner ausreichend Gelegenheit, die Begründung der Erhöhung zu prüfen und Einsicht in die Kalkulationsunterlagen zu nehmen. Damit wird sichergestellt, dass der Bewohner die Erhöhung nachvollziehen kann und ausreichend Zeit hat, sich auf die veränderten Kosten einzustellen.“(1)
Dies vor dem Hintergrund, dass der Bewohner bei einer Entgelterhöhung ein Sonderkündigungsrecht hat.

Wohn- und Betreuungsvertrag kündigen

Die Kündigung kann entweder durch den Bewohner oder durch den Einrichtungsträger erfolgen:

1. Kündigung durch den Bewohner

Sie als Bewohner (oder Ihr Stellvertreter) können einen schriftlichen und auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Heimvertrag jederzeit ordentlich schriftlich kündigen. Wenn Sie bis zum dritten Werktag eines Monats kündigen, endet der Vertrag zum Ablauf desselben Monats.

Wenn Ihnen jedoch nicht zuzumuten ist, dass Sie das Pflegeheim weiterhin bewohnen, können Sie aus einem wichtigen Grund auch fristlos kündigen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine angemessene Pflege nicht gewährleistet ist. Der wichtige Grund muss so erheblich sein, dass es dem Bewohner nicht zumutbar ist, bis zum Ende der recht kurzen Kündigungsfrist zu warten.

Darüber hinaus können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Beginn des Vertragsverhältnisses kündigen. Erhalten Sie den ausgefertigten Vertrag erst nach Vertragsbeginn, beginnt die zweiwöchige Kündigungsfrist mit der Aushändigung.

Außerordentlich kündigen können Sie im Normalfall jederzeit, wenn der Einrichtungsträger das Entgelt erhöht – und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung des Entgelts verlangt wird. Auch einen nicht schriftlich geschlossenen Heimvertrag können Sie jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

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2. Kündigung durch den Einrichtungsträger

Der Träger der Einrichtung kann den Vertrag nicht ordentlich kündigen. Kündigungen sind dennoch grundsätzlich möglich, jedoch nur aus wichtigem Grund. Wichtige Gründe sind beispielsweise

  • Einstellung, Änderung oder Einschränkung des Betriebs: Wenn die Fortsetzung des Heimvertrags für den Einrichtungsträger eine unzumutbare Härte darstellen würde, kann er kündigen. Das Vertragsverhältnis endet zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn die Kündigung bis zum dritten Werktag eines Monats erfolgt.
  • Änderung des Bedarfs: Wenn sich der Betreuungs- und Pflegebedarf eines Bewohners stark ändert, muss oft der Heimvertrag angepasst werden. Wenn der Bewohner dies ablehnt, darf der Heimbetreiber ihm fristlos kündigen. Dem Bewohner muss zuvor aber eine Annahmefrist und die drohende Kündigung mitgeteilt werden.
  • Eintreten von Ausschlussgründen: Eine Kündigung wegen Veränderung des Pflege- und Betreuungsbedarfs ist ebenfalls möglich, wenn der Bewohner jetzt eine Versorgung benötigt, die nach § 8 Abs. 4 WBVG im Vertrag ausgeschlossen wurde.
  • Pflichtverletzung des Bewohners: Verletzt ein Heimbewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft und grob, sodass dem Einrichtungsträger die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht weiter zumutbar ist, kann er dem Bewohner fristlos kündigen. Eine Abmahnung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
  • Zahlungsverzug: Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn ein Heimbewohner mit zwei Monatsmieten im Rückstand ist und die vom Heimbetreiber gesetzte Zahlungsfrist verstrichen ist. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Bewohner den Rückstand vor Zugang der Kündigungserklärung ausgleicht.
    Info
    Beispiel: Vertragsverstöße als Kündigungsgrund

    Eine schuldhafte und grobe Pflichtverletzung des Bewohners, die eine fristlose Kündigung des Einrichtungsträgers rechtfertigt, kann etwa vorliegen, wenn ein Bewohner ein vertraglich vereinbartes Rauchverbot missachtet und in den gemieteten Räumlichkeiten raucht – und das trotz des mehrfachen Hinweises, dass dies nicht erlaubt sei. 

    Ein entsprechendes Urteil fällte das Landgericht Freiburg in einem Urteil vom 05.07.2012 (Aktenzeichen: 3 S 48/12). Das Gericht wertete das Verhalten als schuldhaft, weil der Bewohner wiederholt und beharrlich gegen ein Rauchverbot der Einrichtung verstoßen hatte, welches auch im Heimvertrag festgehalten war. (2)

    Die Pflichtverletzung des Bewohners wurde zudem als grob eingestuft, weil das vertragswidrige Rauchen im Bewohnerzimmer schwerwiegende Gefahren mit sich bringe.

 

Häufig gestellte Fragen

Was ist ein Heimvertrag?

Ein Wohn- und Betreuungsvertrag (umgangssprachlich Heimvertrag) regelt die Rechte und Pflichten der Bewohner sowie der Einrichtungsbetreiber. Der Betreiber verpflichtet sich darin, Wohnraum zu überlassen und Pflegeleistungen zu erbringen.

Wer unterschreibt einen Heimvertrag?

Der Heimvertrag wird von dem zukünftigen Bewohner des Pflegeheims unterschrieben. Ist eine pflegebedürftige Person nicht mehr in der Lage, einen Vertrag selbst zu unterschreiben, können dies stellvertretend auch Angehörige oder andere Personen tun, die mit der rechtlichen Betreuung beauftragt oder durch eine Vorsorgevollmacht dazu berechtigt sind.

Bei welchen Einrichtungen wird ein Heimvertrag abgeschlossen?

Bei allen Einrichtungen, die Wohnraum überlassen und verpflichtend Pflege- oder Betreuungsleistungen für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen erbringen oder vorhalten. Das betrifft Pflegeheime, betreutes Wohnen und Seniorenwohnen mit Pflegedienstleistungen, aber zum Beispiel kein Service-Wohnen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Heimvertrag und einem Pflegevertrag?

Der Heimvertrag wird für die Versorgung in einem Pflegeheim geschlossen, der Pflegevertrag bei häuslicher Pflege mit dem ambulanten Dienst.

Was ist die gesetzliche Grundlage des Heimvertrags?

Der Heimvertrag basiert auf dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (kurz: WBVG).

Was muss ein Heimvertrag enthalten?

Ein Heimvertrag muss eine genaue Beschreibung von Art, Inhalt und Umfang der Leistungen des Einrichtungsträgers sowie die entstehenden Kosten für den Bewohner enthalten.

Kann ein Einrichtungsträger höhere Kosten verlangen?

Ja, ein Einrichtungsträger kann ein erhöhtes Entgelt verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage ändert.

Kann ein Bewohner den Heimvertrag außerordentlich kündigen?

Ja, beispielsweise wenn das Entgelt erhöht wird oder der Heimvertrag nicht schriftlich geschlossen wurde. Ebenso, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der ein Verbleiben unzumutbar macht.

Aus welchen Gründen kann ein Einrichtungsträger einem Bewohner kündigen?

Nur aus wichtigen Gründen. Das sind beispielsweise die Beschränkung des Betriebs, die Änderung des Bedarfs bei vereinbartem Ausschluss der Anpassung, Zahlungsverzug oder die Pflichtverletzung des Bewohners.

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Erstelldatum: 8102.90.21|Zuletzt geändert: 6202.30.5
(1)
Bundesministerium für Justiz (2009): Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)
https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/BJNR231910009.html (letzter Aufruf am 07.08.2023)
(2)
Landesrechtsprechung Baden-Württemberg (2012): LG Freiburg Urteil vom 5.7.2012, 3 S 48/12
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=16090 (letzter Aufruf am 07.08.2023)
(3)
Verbraucherzentrale (2021): Heimvertrag: Worüber das Pflegeheim Sie vorab informieren muss
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/pflege-im-heim/heimvertrag-worueber-das-pflegeheim-sie-vorab-informieren-muss-10790 (letzter Aufruf am 07.08.2023)
(4)
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2021): Wohn- und Betreuungsvertrag für ein Senioren- oder Pflegeheim: Was ist zu beachten?
https://www.vis.bayern.de/recht/mieten_leihen_tauschen/heimvertrag_60plus.htm (letzter Aufruf am 07.08.2023)
(5)
Pflegeschutzbund e.V. (2017): Heimvertrag, darauf sollten Sie achten
https://www.biva.de/aus-unserer-beratungsarbeit/heimvertrag-darauf-sollten-sie-achten/ (letzter Aufruf am 07.08.2023)
(6)
Bundesministerium der Justiz (2009): WBVG - Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen. § 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
https://www.gesetze-im-internet.de/wbvg/BJNR231910009.html (letzter Aufruf am 07.08.2023)
(7)
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