„24h“-Pflege: Gibt es eine Lösung?

Rechtsanwalt Frederic Seebohm ist Geschäftsführer und Vorstandsmitglied des Verbandes für häusliche Betreuung und Pflege e.V. (VHBP) in Berlin.
Die sogenannte „24h“-Pflege ist schon seit langem ein rechtliches Dilemma. Die Politik weiß um die Problematik der fehlenden Rechtssicherheit. Aber sie hat bisher die Chance verpasst, die Arbeit osteuropäischer Betreuungspersonen in der Häuslichkeit zu regeln. Nun hat eine bulgarische Betreuungskraft, die eine 92-jährige Dame betreute, geklagt und Recht bekommen. Der Grund: Sie hat mehr Stunden geleistet, als vertraglich geregelt, da sie auch nachts in Bereitschaft war und fordert für ihre Mehrarbeit den Mindestlohn. Da sie bei ihrer Entsendeagentur fest angestellt war und ihr Arbeitsplatz sich in Deutschland befindet, gilt für sie das deutsche Arbeitsrecht. Der bulgarische Arbeitgeber – nicht aber die Familie in Deutschland – muss die Mehrarbeit vergüten.
pflege.de hat zu diesem aktuellen Thema Frederic Seebohm befragt. Er ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer beim Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege e. V. (VHBP).
Plötzlich erfährt das Thema „24h“-Pflege eine hohe mediale Aufmerksamkeit. Wie erklären Sie sich das plötzliche Interesse?
Frederic Seebohm: Das ist eine gute Frage, die mich tatsächlich auch beschäftigt hat. Die Situation erinnert an die Geschichte „Des Kaisers neue Kleider“, bei der keiner sehen wollte, dass der Kaiser eigentlich nackt war. Bisher haben sich alle stillschweigend darauf eingerichtet, dass diese Form der Betreuung in vielen Fällen illegal durchgeführt wird und trotzdem funktioniert. Doch plötzlich gibt es zum ersten Mal dazu ein höchstrichterliches Urteil. Jetzt ist unübersehbar deutlich geworden, in welcher schwierigen Rechtslage wir uns befinden. Und natürlich wurde dadurch auch die Politik aufgescheucht und musste sich dazu positionieren. Sonst könnte noch der Eindruck entstehen, die Politik hätte das bewusst gebilligt und möglicherweise gewollt. Was tatsächlich auch so war, meine ich.
Gab es denn Versuche der Politik, sich dem Thema zu nähern?
Frederic Seebohm: Es gab einen Versuch des Bundesgesundheitsministeriums im Rahmen der Pflegereform. Geplant war ein neuer § 45f SGB XI, um die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft durch die Pflegeversicherung finanziell wenigstens teilweise zu stützen. Dieser Plan fiel aber dem Wahlkampf zum Opfer. Auch war es nur ein leistungsrechtlicher Anspruch und hätte das arbeitsrechtliche Problem nicht gelöst.
Was bedeutet die sogenannte 24-Stunden-Pflege in der Praxis? Denn nicht immer sind die Betreuungskräfte Tag und Nacht im Einsatz, also 24 Stunden in Bereitschaft.
Frederic Seebohm: Die Tücke liegt in der Formulierung „24 Stunden“. Das leisten die Betreuungskräfte sowieso nicht. Unserer Schätzung nach sind es zwischen 10 und 50 Prozent der Betroffenen, die in der Nacht gar keine Betreuung brauchen. Aber wie genau will man das feststellen? Oft wollen alte Menschen nachts nicht alleine sein, sie haben Angst alleine im Haus zu sein. Nun stellt sich die Frage, ist dann das schon Bereitschaftszeit?
Genau, das wäre jetzt meine nächste Frage gewesen. Wie ist es einzuschätzen? Im Urteil ist zu lesen, dass laut Klägerin die Tür im oben genannten Fall immer geöffnet bleiben musste, damit sie eventuelle Hilferufe hören und gegebenenfalls helfen kann. Bedeutet das, dass eine Betreuungskraft, die im Haus wohnt, grundsätzlich Anspruch auf die gesamte Zeit also möglicherweise auf 24 Stunden hat?
Frederic Seebohm: Um zu klären, ob Bereitschaftszeit vorliegt, können Sie sich folgende Frage stellen: Könnte die Betreuungsperson auch in einem Hotel in der Nähe wohnen? Wird ihre Anwesenheit nachts wirklich nicht benötigt? Wenn das so ist, dann gibt es jedenfalls in der Nacht keine Bereitschaft. Aber auch tagsüber stellt sich die Frage: Sind die Arbeitszeiten fest geregelt oder werden die Pausenzeiten vereinbart. Das bedeutet: Werden die Pausen spontan vergeben und sind nicht fest planbar, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es sich auch tagsüber um Bereitschaftszeit handelt.
Das ist kompliziert. Wie kann ich mich absichern?
Frederic Seebohm: Ich würde Folgendes empfehlen: Lassen Sie sich von der Agentur beschreiben, auf welcher Basis die Betreuungskraft tätig ist. Ist sie angestellt, dann stellt sich die Frage: Wie kann Bereitschaftszeit vermieden werden? Sprechen Sie mit der Agentur, denn das ist eine Frage, die das Entsendeunternehmen in Osteuropa beantworten muss. Ganz anders verhält es sich aber, wenn die Betreuungsperson eine freie Mitarbeiterin ist! Dann gilt das deutsche Arbeitsrecht grundsätzlich nicht. Dann müssen auch keine drohenden Bereitschaftszeiten vermieden werden. Das bedeutet allerdings nicht, dass freie Mitarbeiterinnen nun nach Lust und Laune auch in der Nacht eingesetzt werden können. Eine solche Arbeit wird heutzutage von Betreuungspersonen nicht mehr angenommen. Unzumutbare Einsätze werden einfach abgelehnt. Beziehungsweise die Betreuungspersonen reisen innerhalb weniger Tage wieder ab, wenn sie feststellen, dass sie ausgenutzt werden.
Was ist denn, wenn der Betreuungsbedarf während der Zeit schleichend zunimmt und mir gar nicht bewusst ist, dass ich nicht dem deutschen Arbeitsrecht entspreche. Hilft da nicht das sogenannte Entsendungsmodell? Was bedeutet das?
Frederic Seebohm: Entsendung ist nicht gleich Entsendung. Es kommt auf das Land an, aus dem entsendet wird. Wenn eine bulgarische Arbeitnehmerin nach Deutschland entsendet wird, dann gilt das deutsche Arbeitsrecht. Mindestlohn und Bereitschaftszeit sind dann ein Thema, an dem man nicht vorbeikommt. Kommt die Betreuungskraft hingegen aus Polen, handelt es sich in der Regel um die Entsendung einer arbeitnehmerähnlichen Betreuungsperson. Das heißt, sie arbeitet als freie Mitarbeiterin, ist aber gesetzlich sozialversichert. Für sie als freie Mitarbeiterin gilt das deutsche Arbeitsrecht nicht.
Die SPD und die Grünen sind die einzigen Parteien, die das Thema der Rechtssicherheit für „24h“-Pflegekräfte, also osteuropäische Betreuungskräfte in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben. Allerdings wird nicht konkret erwähnt, wie sie Rechtssicherheit schaffen wollen. Gibt es denn einen bezahlbaren Weg, der für alle fair ist?
Frederic Seebohm: Bessere Bezahlung ist immer wünschenswert – aber sie löst nicht das Grundproblem. Die Wahrheit ist, dass Betreuung in häuslicher Gemeinschaft nicht mit dem deutschen Arbeitsrecht abgebildet werden kann. Und die Forderung der SPD ist beschämend. Sie hatten doch das Bundesarbeitsministerium unter ihren Fittichen und hätten längst eine gute Regelung finden können. Im Laufe eines Jahres reisen 700.000 vor allem Frauen als Betreuungspersonen in Deutschland ein und aus. Es müsste für ein SPD-geführtes Arbeits- und Sozialministerium eigentlich eine Frage der Ehre sein, diesen Menschen endlich Sozialversicherungsschutz zu gewähren.
Einen bezahlbaren Weg gäbe es durchaus, wenn wir es wie die Österreicher machen würden. Die Betreuungskräfte gelten dort seit 2007, also seit 14 Jahren, als freie Mitarbeiterinnen und verfügen über einen soliden Sozialversicherungsschutz. Mit diesem Status sind sie in der Lage, den zeitlichen Rahmen ihrer Leistungen unabhängig von strengen Arbeitszeitregelungen selbst festzulegen und flexibel auf die Bedürfnisse der zu Betreuenden und ihrer Angehörigen einzugehen.
Sehen Sie eine Chance, dass es vielleicht doch noch von der Politik geregelt wird?
Frederic Seebohm: Meine Hoffnung ist, dass die neue Regierung nicht weiterhin zynisch ist und erkennt, dass wir die Betreuungspersonen brauchen und sie als echte Säule der Versorgung anerkennen. Wir müssen doch dankbar sein, für alle die uns helfen und den ständig größer werdenden Mangel an examinierten Pflegekräften lindern. Denn jeder zuhause versorgte alte und kranke Mensch muss nicht in einem Heim gepflegt werden, für das es weitere examinierte Pflegekräfte bräuchte. Es gelingt unser Gesellschaft ja nicht einmal mehr, die bestehenden Kliniken, Heime und ambulanten Dienste mit ausreichend vielen Pflegekräften auszustatten. Ich hoffe, dass sich diese Erkenntnis auch im Arbeitsministerium durchsetzt. Ein Blick über die Grenze nach Österreich zeigt, wie einfach es geht. Auch wenn es natürlich am Stolz nagt, sich vom Nachbarn etwas Gutes abzuschauen.
Das Interview mit Herrn Seebohm führte Martina Rosenberg. Sie kennt die Situation aus eigener Erfahrung und hat die Pflege ihrer Eltern nur durch die Unterstützung von polnischen Betreuungskräften zuhause durchführen können.
Mehr zum Thema der sogenannten 24-Stunden-Pflege im pflege.de-Magazin:


