4 Fragen an Ates Gürpinar (Die Linke)

Im Interview-Format „Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl 2025 wichtig sind. In diesem Interview steht der Bundesgeschäftsführer, stellvertretende Parteivorsitzender sowie Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Die Linke-Bundestagsfraktion Ates Gürpinar Rede und Antwort.
Sie fordern eine Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Leistungen abdeckt, ohne Eigenanteile für Pflegebedürftige und Angehörige. Abgesehen davon, dass nach Ihrem Konzept alle in eine solche Versicherung einzahlen würden: Wie wollen Sie die Finanzierung sicherstellen, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegekosten?
Ates Gürpinar (Die Linke): Die Linke fordert seit langem, dass nicht nur alle in eine gemeinsame Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen, sondern auch, dass dabei alle Einkommensarten berücksichtigt werden, also auch Einkommen aus Mieten oder Renditen herangezogen wird.
Außerdem wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze in einem ersten Schritt anheben, langfristig ganz streichen. Das führt nicht nur dazu, dass Vermögende und Spitzenverdiener*innen sich endlich solidarisch an der Finanzierung von Gesundheit und Pflege beteiligen. Im Bereich der Pflege, so konnten wir 2021 ausrechnen, würden damit die Eigenanteile entfallen. So können Menschen, die Pflege brauchen, entlastet werden.
Der Wegfall der Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf und deren Familien klingt vielversprechend, aber welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass die Qualität der Pflegeleistungen nicht darunter leidet?
Ates Gürpinar (Die Linke): Im Mittelpunkt der Pflege muss der Mensch stehen. Bei der Entlastung von Menschen mit Pflegebedarf dürfen wir nicht zuerst daran denken, was eingespart werden kann. Diesem Denken ist man oft verhaftet, weil zu wenig Mittel für eine auskömmliche Finanzierung da sind und Unternehmen durch Rendite Mittel von Pflegebedürftigen und aus Versichertenbeiträgen aus dem System zweckentfremden.
Sie sprechen von unbürokratischer Zugänglichkeit der Entlastungsangebote. Welche digitalen oder analogen Maßnahmen planen Sie, um eine schnellere und einfachere Umsetzung sicherzustellen? Zudem fordern Sie wohnortnahe Entlastungsangebote, beispielsweise zur Tagespflege. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese flächendeckend und nachhaltig aufgebaut werden, insbesondere in ländlichen Gebieten?
Ates Gürpinar (Die Linke): Der Zugang zur Pflege ist von immensen Hürden gepflastert. Es ist für die zu Pflegenden und ihre Angehörigen ungeheuer schwer, sich im Angebotsdschungel zurechtzufinden.
Die Ampel hat hier nur bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege Vereinfachungen geschafft: Wir müssen die unterschiedlichen Angebote vereinfachen und auf kommunaler Ebene Strukturen errichten, die den Menschen in der Pflege dauerhaft zur Seite stehen. Was für ein Pflegeangebot wird benötigt? Wo kann es gefunden werden? Sprich: Pflegelotsen und eine quartiersbezogene Unterstützung in der Pflege sind das Gebot der Stunde.
In vielen Kommunen fehlt es jedoch an Altenhilfe- und Pflegeplanung. Diese sind wichtig, um den Bedarf in einer Region einschätzen zu können. Außerdem ist es wichtig, dass Kommunen eigene Träger gründen, um den wachsenden Bedarf nach qualitativ hochwertiger Betreuung im Alter decken zu können. Diese Träger können auch als Ansprechpartner dienen, damit unbürokratisch und schnell geholfen werden kann.
Sie wollen die Arbeitsbedingungen der 24-Stunden-Pflegekräfte deutlich verbessern: Wie wollen Sie dies gestalten, ohne dass Pflegebedürftige oder Angehörige durch höhere Kosten überfordert werden? Oder soll auch die 24-Stunden-Pflege zukünftig von der Pflegevollversicherung übernommen werden?
Ates Gürpinar (Die Linke): Prinzipiell gilt: Pflege soll voll finanziert werden. Wir müssen ein soziales Netz schaffen, was Pflege bei Bedarf ermöglicht und die Angehörigen entlastet. Falls eine Betreuung rund um die Uhr nötig ist, muss sie gewährleistet werden.
Wenn eine 24-Stunden-Betreuung nicht notwendig ist, dann wird die Finanzierung auch in Zukunft privat sein. Und auch da gilt für Die Linke, dass die Beschäftigten nicht ausgebeutet werden dürfen. Die Arbeitszeitrichtlinien geben strenge Grenzen vor, die wichtig, sinnvoll und in jedem Fall einzuhalten sind. Da würden – im nicht notwendigen Fall – also höhere Kosten entstehen als in den jetzigen Modellen der Fall.


