Interview Erstelldatum: 5202raunaJ.72 | Zuletzt geändert: 6202iaM.31

4 Fragen an Jens Teutrine (FDP)

Jens Teutrine
Im Interview
Jens Teutrine
Pflegepolitischer Sprecher der FDP

Im Interview-Format „Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl 2025 wichtig sind. In diesem Interview steht der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Teutrine Rede und Antwort.

Im deutschen Pflegesystem gibt es bereits mehrere Ansprüche und Leistungen, die helfen sollen, Pflege und Beruf besser zu vereinbaren. Möchte die FDP neue Impulse setzen oder vorhandenes ausbauen?

Jens Teutrine (FDP): Eine Pflegeversorgung zu finden, wird immer schwieriger, immer mehr Anbieter stehen vor enormen wirtschaftlichen Problemen, und in den nächsten Jahren werden auch viele Pflegefachkräfte in die verdiente Rente gehen. Die aus unserer Sicht oberste und drängendste Priorität ist es deshalb, die Pflegeversorgung zu sichern.

Zu viele kleinteilige Vorgaben, überbordende Bürokratie und eine Papierschlacht mit Leistungserbringern ermüden zusätzlich. Das Motto meiner Partei lautet: „Alles lässt sich ändern.“

Ich möchte ergänzen: „Auch das lässt sich ändern.“ Die zu vielen verschiedenen und komplexen Pflegeleistungen gehören vereinfacht, und die Pflegeanbieter gestärkt.

Unser Ziel ist es, Erwachsenen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erleichtern und den Alltag von lähmender und kleinteiliger Bürokratie zu befreien.

Für akute Entlastung sorgen wollen wir durch einen deutlichen Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Bestehende Regelungen wie das Pflegeunterstützungsgeld für Arbeitnehmer sollen auch für Selbstständige gelten. Aber ganz zu Beginn braucht es eine neue politische Kultur und ein Bewusstsein im Gesundheitsministerium für die Bedeutung der Pflege.

Minister Lauterbach sowie sein Vorgänger Minister Spahn haben das Thema Pflege und die Anliegen der Menschen vernachlässigt. Betroffene sowie die Praxis wurden zu wenig gehört und in Entscheidungen eingebunden. Das wirkt sich negativ auf politische Entscheidungen aus.

Erst wenn die Pflege, ihre Akteure und die Politik auf Augenhöhe und gemeinsam arbeiten, können wir wirklich etwas verbessern. Davon bin ich überzeugt.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind in den letzten Jahren mehrmals gestiegen. Die FDP möchte sie durch eine kapitalgedeckte Komponente stabilisieren. Wie viel Kapital bräuchte man ungefähr, damit die Beiträge nicht weiter steigen müssten?

Jens Teutrine (FDP): Gute Pflege kostet Geld und benötigt eine stabile und solide Finanzierung. Wer sich nicht um eine gut finanzierte Pflegeversicherung kümmert, sorgt für eine Verschlechterung der Pflegeleistungen.

Die Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten bewirkt einen weiteren Ausgabenanstieg, der eine Verdopplung des Beitragssatzes im Zeitraum bis 2050 nach sich ziehen wird. Das klingt weit entfernt, aber Politik sollte mehr in Jahrzehnten statt nur bis zur nächsten Wahl denken.

Eine stabile, generationsgerechte und zukunftsfeste Finanzierungsbasis sowie die Vorbereitung der Sozialen Pflegeversicherung auf den noch kommenden demografischen Wandel dürfen nicht weiter von Legislaturperiode zu Legislaturperiode vor sich hergeschoben werden.

Wenn wir heute anfangen, 0,5 Beitragspunkte breitgestreut, sicher und diversifiziert am Kapitalmarkt anzulegen, dann können wir bereits in einigen Jahren einen weiteren Anstieg der Pflegebeiträge bremsen und die Pflegeleistungen verbessern.

Andere Länder machen es vor, beispielsweise die schwedische Rente. Dort wird durch ein Fonds die Rendite genutzt, um die Rente zu verbessern und die Beiträge stabil zu halten.

Ich möchte, dass meine Generation sagt, ich zahle gerne in die Pflegeversicherung ein, weil es sich richtig lohnt.

Die Anreize für eine private Pflegevorsorge sollen gestärkt werden. Das hat vor über 10 Jahren auch der damalige FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr versucht. Leider hat der sogenannte „Pflege-Bahr“ wenig Wirkung entfaltet. Was wird diesmal anders und besser?

Jens Teutrine (FDP): Immer höhere Eigenanteile sind für viele kaum finanzierbar. Umso wichtiger ist es sich schon möglichst früh mit der Pflegevorsorge zu beschäftigen. Der „Pflege-Bahr“ war gut gemeint, aber die Förderung zu klein, unlukrativ und für viele nicht verständlich.

Wir möchten es diesmal simpler: Um die wichtige Vorsorge für den Pflegefall in der Gesellschaft zu stärken, sollen private Pflegezusatzversicherungen zur Absicherung der Pflegelücke steuer- und sozialabgabenfrei sein, ganz einfach.

Pflegezusatzversicherungen könnten als Sonderausgabenabzug steuerlich geltend gemacht werden. Das wäre ein enormer Boost für die Mitte der Gesellschaft. Auch einer betrieblichen Pflegevorsorge analog zur Betriebsrente können weitaus mehr Menschen gegen das Pflegerisiko abgesichert werden.

Aktuell wird die betriebliche Pflegevorsorge schlechter gestellt als die betriebliche Altersvorsorge. Das wollen wir ändern.

Wir wollen analog zur betrieblichen Altersvorsorge, Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Entgeltumwandlung als Durchführungsweg ermöglichen. So würde die betriebliche Pflegevorsorge genauso wie Betriebsrenten behandelt werden. Das macht Sinn und ist fair.

Sie sehen, wir Freie Demokraten sind Freunde praktische und simple Lösungen zu finden statt komplizierte Anträge, auch wenn einiges technisch klingt, würde sich so eine Vorsorge deutlich mehr lohnen.

Gerade als junger Abgeordneter möchte ich in meiner Generation dafür werben das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern sich mit den Berufseinstieg damit zu beschäftigen.

Die FDP möchte insbesondere pflegenden Kindern und Jugendlichen helfen, und zwar vor allem mit dem Ausbau von niedrigschwelligen Beratungsangeboten. Wie möchten Sie diese spezielle Gruppe gezielt erreichen?

Jens Teutrine (FDP): Kinder und Jugendliche, die ihre Angehörigen, wie Eltern oder Geschwister, pflegen, liegen mir ganz besonders am Herzen. Wir sind aktuell die einzige Partei, die sogenannte Young Carers gesondert im Wahlprogramm aufgenommen hat. Es ging mir um Sichtbarkeit.

Als ich Jugendlicher war, gab es in meiner engeren Familie einen Schicksalsschlag, der zu einer längeren Phase der Pflegebedürftigkeit geführt hat. Ich habe bei leichten Betreuungs- und Pflegeleistungen geholfen. Diese Phase hat mich geprägt.

Ich weiß, dass es viele jüngere Kinder und Jugendliche gibt, die deutlich mehr Verantwortung tragen und Angehörige pflegen. Es wird in der Politik schon wenig über pflegende Angehörige gesprochen, über pflegende Kinder und Jugendliche spricht faktisch niemand.

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung konnte mir das zuständige Familienministerium nicht einmal wirklich Auskunft über deren Lebenslage geben – und das, obwohl laut Studien in jeder Schulklasse ein Young Carer ist, insgesamt rund 479.000 Kinder und Jugendliche.

Ich fordere zunächst, dass die Bundesregierung durch Studien mehr Erkenntnisse sammelt. Ich habe mit vielen Betroffenen und Initiativen gesprochen. Ich schlage beispielsweise vor, dass der Medizinische Dienst bei der Begutachtung auch einen Blick auf die Lebenslage der Familie wirft und bei Kindern, die viel Verantwortung übernehmen, Kontakt zu Unterstützungsangeboten herstellt. Das wäre aufsuchend und niedrigschwellig. Das wäre schon ein erster Fortschritt.

Auch Lehrpersonal an Schulen zu sensibleren, ist nötig: Im Unterricht einzuschlafen liegt vielleicht nicht daran, dass die ganze Nacht gezockt wurde, sondern weil man teilweise anspruchsvolle Pflege übernommen hat.

In anderen Ländern gibt es spezielle Ferienangebote, damit man sich keine Sorgen machen muss, dass das Familienmitglied zu dieser Zeit nicht ausreichend versorgt wird.

Ideen haben wir als FDP genug, aber es geht auch um ein Signal an die Gesellschaft und politische Mitbewerber, dass wir dieses Thema sichtbar machen und angehen müssen.

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Erstelldatum: 5202.10.72|Zuletzt geändert: 6202.50.31
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