4 Fragen an Prof. Dr. med. Matthias Schrappe (BSW)

Im Interview-Format „Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl 2025 wichtig sind. In diesem Interview steht Prof. Dr. med. Matthias Schrappe Rede und Antwort. Er leitet zusammen mit Prof. Warnke den Expertenrat Gesundheit und Pflege des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Sie fordern eine Bürgerversicherung. Wie stellen Sie sicher, dass diese langfristig finanziell tragfähig bleibt – trotz des demografischen Wandels? Und wie möchten Sie den Übergang zur Bürgerversicherung gestalten, gerade von Privatversicherten?
Prof. Dr. med. Matthias Schrappe (BSW): Das duale Versicherungssystem mit dem Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ist nicht mehr funktional. Bestimmte Leistungen der GKV (wie z.B. der jetzt anstehende Transformationsfonds für die Krankenhausreform) werden ausschließlich von der GKV übernommen, gleiches gilt für die Krankenversicherung der Bürgergeld-Empfänger.
Hinsichtlich der Leistungen bestehen außerdem schwerwiegende Verletzungen des Gleichheits-Grundsatzes (z.B. Wartezeiten für die fachärztliche Versorgung). Allerdings muss bei der Einführung einer Bürgerversicherung berücksichtigt werden, dass zum Beispiel die angesparten Altersrückstellungen in Höhe von ca. 350 Milliarden € durch Eigentumsrechte geschützt sind und man Lösungen für deren Ablösung finden muss.
Daher muss man unter Umständen zu einem schrittweisen Prozedere greifen, das zum Beispiel mit der Einführung der Übertragbarkeit der Altersrückstellungen durch die Versicherten bei Wechsel des privaten Versicherungsunternehmens beginnen könnte.
Wie stellen Sie sicher, dass die geplante Pflegevollversicherung nicht nur heute, sondern auch in einer alternden Gesellschaft langfristig finanzierbar bleibt?
Prof. Dr. med. Matthias Schrappe (BSW): Die Pflegevollversicherung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss entsprechend in der Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt priorisiert werden. Andere Ziele müssen zurückstehen, denn es ist in einer reichen Gesellschaft wie die der Bundesrepublik nicht hinnehmbar, dass die Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird.
Welche konkreten Schritte planen Sie, um den Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizversorgung schnell umzusetzen?
Prof. Dr. med. Matthias Schrappe (BSW): Zur Palliativmedizin und Hospizversorgung muss zunächst eine verlässliche Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Falls sich hier Mängel darstellen (was zu erwarten ist), dann muss das in den Leistungsangeboten der Krankenverssicherungen entsprechend gestärkt werden. Dies ist ein normales Thema gesundheitspolitischer Arbeit.
Sie fordern eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Welche konkreten finanziellen Mittel stehen dafür bereit, und wie möchten Sie die Rahmenbedingungen im Pflegebereich strukturell verbessern, um diese Umsetzung zu unterstützen?
Prof. Dr. med. Matthias Schrappe (BSW): Der „Ausbau“ der stationären Pflege ist integraler Bestandteil einer geänderten Form der Versorgung, die regionalen und populationsbezogenen Kriterien entsprechen muss. Deutschland hat genügend Pflegekräfte, nur muss man über den adäquaten Einsatz diskutieren: durch die sektoralen Egoismen der verschiedenen Versorgungsebenen ist sowohl in der ärztlichen als auch in der pflegerischen Versorgung kein sinnvoller Einsatz gewährleistet, die wahrgenommene Unterversorgung kontrastiert mit einer gleichzeitig bestehenden, zum Teil krassen Überversorgung (Maßnahmen ohne nachgewiesenen Gesundheitsnutzen, z.B. IGEL-Leistungen),die aber sehr personalintensiv sind.
Allen Bemühungen zum Problem des diskutierten Personalmangels muss außerdem zugrunde gelegt werden, dass durch isolierte Maßnahmen bzgl. einer Berufsgruppe oder Disziplin keine Abhilfe zu schaffen ist, sondern die Maßnahmen als integrierte Team-basierte Lösungen konzipiert werden müssen (das gleiche gilt z.B. auch für die hausärztliche Versorgung im ambulanten Bereich). Weiterhin sind flankierende Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel die Wiedereinbeziehung von berentetem oder Teilzeit-arbeitendem Personal. Hier muss eine wertschätzende Ansprache geschehen.
Streng überprüft werden muss der Missbrauch des Argumentes „Personalmangel“, insofern sie als Begründung für die betriebswirtschaftlich motivierte Absenkung der sprungfixen Kosten dienen (z.B. Schließung von Stationen). Die Anreizwirkungen der Krankenhausreform (KHVVG) sind besonders kritisch zu hinterfragen und müssen evtl. korrigiert werden.


