5 Fragen an Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Interview-Format „Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl 2025 wichtig sind. In diesem Interview steht der gesundheitspolitische Sprecher der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion Dr. Janosch Dahmen Rede und Antwort.
Sie wollen die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen flexibler gestalten. Können Sie erläutern, wie das Pflegebudget konkret funktionieren soll und wie es die Situation der Pflegebedürftigen verbessert?
Dr. Janosch Dahmen (DIE GRÜNEN): Im Moment sind im Rahmen der Pflegeversicherung verschiedene Unterstützungsleistungen und jeweils feste Beträge dafür vorgesehen. Das Ganze ist aber recht starr, kompliziert und bürokratisch.
Hier wollen wir ansetzen und ermöglichen, dass die Leistungen der Pflegeversicherung flexibler genutzt und miteinander kombiniert werden können, je nach Pflegebedarf und der individuellen Situation.
Innerhalb eines bestimmten Budgets können die Menschen dann die für sie richtige Unterstützung zusammenstellen. Perspektivisch sollte es dabei auch keine Rolle mehr spielen, ob sie in einem Heim oder zu Hause wohnen.
Der Zugang zur Tagespflege und haushaltsnahen Dienstleistungen ist oft unzureichend. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Ausbau dieser Angebote sicherzustellen und deren Nutzung zu erleichtern?
Dr. Janosch Dahmen (DIE GRÜNEN): Tagespflegen sind aufgrund ihres tageweisen Angebots besonders von Verdienstausfällen aufgrund von Fluktuationen und kurzfristigen Abwesenheiten der Tagesgäste betroffen.
Diese Besonderheit sollte bei den finanziellen Rahmenbedingungen künftig besser berücksichtigt werden, um ihr Angebot zu stärken.
Eine Flexibilisierung der Pflegeleistungen, beispielsweise des bestehenden Entlastungsbetrages, würde auch die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen vereinfachen.
Sie sprechen von einem finanziellen Ausgleich für Angehörige, die ihre Arbeitszeit zur Pflege reduzieren. Können Sie konkretisieren, wie hoch dieser Ausgleich sein soll und wie lange er gewährt wird? Wird es zusätzliche Unterstützung für Mehrpersonenkonstellationen geben?
Dr. Janosch Dahmen (DIE GRÜNEN): Die genaue Höhe des finanziellen Ausgleichs müsste im Rahmen des gesetzgeberischen Prozesses festgelegt werden. Klar ist, dass Menschen, die für die Pflege von An- und Zugehörigen die eigene Arbeitszeit reduzieren, einen Ausgleich für die entgangenen Einkünfte brauchen.
Für uns ist es wichtig, dass mehrere Personen sich die Pflege und damit diesen Lohnausgleich teilen können.
Das müssen aus unserer Sicht keine Familienmitglieder im engeren Sinne sein, sondern können auch nahestehende Personen aus dem Freundeskreis oder der Nachbarschaft sein, die Verantwortung übernehmen.
Pflegende Angehörige benötigen oft flexible Lösungen, um Beruf und Pflege unter einen Hut zu bringen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass berufliche Freistellungen auch kurzfristig und flexibel möglich sind, ohne dass Angehörige finanzielle Einbußen hinnehmen müssen?
Dr. Janosch Dahmen (DIE GRÜNEN): Wir haben als Ampel-Koalition dafür gesorgt, dass pflegende Angehörige nun an bis zu zehn Tagen im Kalenderjahr das sogenannte Pflegeunterstützungsgeld bekommen, wenn sie wegen der Pflege nicht zur Arbeit gehen können – vorher hatten sie diesen Anspruch nur einmalig.
Ist eine Pflegeperson verhindert und kann die Pflege vorübergehend nicht selbst übernehmen, gibt es mit dem „Gemeinsamen Jahresbetrag“ ab Juli 2025 flexiblere Möglichkeiten, die Leistungsansprüche der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege miteinander zu kombinieren und somit eine Ersatz-Pflege zu organisieren.
Aber natürlich braucht es weitere Maßnahmen, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern.
Die Einführung einer Pflegebürgerversicherung soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wie planen Sie sicherzustellen, dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen unmittelbar von dieser Reform profitieren und nicht durch steigende Beiträge belastet werden?
Dr. Janosch Dahmen (DIE GRÜNEN): Wir haben in unserer Regierungszeit bereits dafür gesorgt, dass die Unterstützungszahlungen der Pflegeversicherung erhöht wurden und in den nächsten Jahren weiter steigen werden. Das entlastet die Pflegebedürftigen finanziell.
Uns ist jedoch bewusst, dass das noch nicht ausreicht, um die starken Kostensteigerungen auszugleichen.
Uns ist wichtig, dass diese fair finanziert werden. Das ist auch aufgrund der Kostensteigerungen durch den demografischen Wandel erforderlich.
Deswegen wollen wir den Pflegekassen gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln erstatten und mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung dafür sorgen, dass sich alle gerecht an der Finanzierung des Pflegerisikos beteiligen.


