Interview Erstelldatum: 5202raunaJ.72 | Zuletzt geändert: 6202iaM.31

5 Fragen an Heike Baehrens (SPD)

Heike Baehrens
Im Interview
Heike Baehrens
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Im Interview-Format „Fragen an…“ stellt pflege.de Politikerinnen und Politikern drängende Fragen rund um die Pflege, die für die Bundestagswahl 2025 wichtig sind. In diesem Interview steht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Heike Baehrens Rede und Antwort.

Die SPD möchte mit dem sogenannten „Pflege-Deckel“ die Pflegekosten begrenzen. Für die stationäre Pflege auf 1.000 Euro pro Monat – so weit so klar. Wie sollen bei der häuslichen Pflege die Kosten gedeckelt werden?

Heike Baehrens (SPD): In der häuslichen Pflege haben wir eine völlig andere Situation, weil hier Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung miteinander kombiniert werden können. Wichtig ist hier, dass die bisher pauschalierten Leistungen der Pflegeversicherung nicht an Wert verlieren.

Steigen die Kosten für ambulante Pflege, nehmen Betroffene in der Regel nicht eine höhere Eigenbeteiligung in Kauf, sondern entsprechend weniger Leistungen in Anspruch. Das hat nicht selten zur Folge, dass Pflegebedürftige nicht bedarfsgerecht versorgt werden.

Wir wollen dieser schleichenden Entwertung durch eine regelmäßige Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung entgegenwirken.

Die Investitionsaufwendungen von Heimen sollen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen. Wer zahlt stattdessen: Die soziale Pflegeversicherung, die Länder oder der Bund?

Heike Baehrens (SPD): Es ist Aufgabe der Bundesländer, für eine gute und bedarfsgerechte Versorgungsinfrastruktur in der Pflege zu sorgen. Obwohl Länder und Kommunen durch die Pflegeversicherung erheblich im Bereich der Sozialhilfe entlastet wurden, engagieren sie sich heute kaum noch bei der Förderung von Pflegeeinrichtungen. Das muss sich unbedingt ändern.

Wird der Bau von Pflegeeinrichtungen öffentlich gefördert, so vermindert sich der von den Pflegebedürftigen zu tragende Eigenanteil erheblich. Gleichzeitig können Länder und Kommunen über dieses Instrument eine wichtige Steuerungsfunktion zurückgewinnen – wo und mit welchen Konzepten die Pflegeinfrastruktur weiterentwickelt wird.

Die SPD möchte den bürokratischen Aufwand bei der Pflege reduzieren und deshalb die Anträge vereinfachen. Wo sehen Sie die großen Hebel, um spürbar Bürokratie abzubauen?

Heike Baehrens (SPD): Große Chancen sehe ich in der Digitalisierung. Wir wollen sie besser nutzen, um Bürokratie nicht nur bei der Antragsstellung, sondern auch bei der Dokumentation und Kommunikation zwischen den Pflegediensten, Heimen, Ärzten, Apotheken und Pflegekassen zu erleichtern. Arbeitsabläufe können durch digitale Technologien deutlich vereinfacht werden.

Dies spart Zeit und Personal, was wiederum der Pflege und Zuwendung zugutekommt. Digitale Anwendungen können auch pflegende Angehörige in vielfältiger Weise entlasten. So spart es viel Zeit, wenn man Erstattungsleistungen direkt über ein Online-Portal abwickeln kann, ohne die Anträge ausdrucken, unterschreiben und zur Post oder persönlich vorbeibringen zu müssen.

Ein weiteres wichtiges Ziel ist, die sehr umfangreichen Aushandlungs- und Vertragsverfahren zu verschlanken, indem man es auf tatsächlich erforderliche Regelungsinhalte konzentriert. Das würde alle Partner der Selbstverwaltung entlasten und es gleichzeitig für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einfacher und übersichtlicher machen.

Die SPD möchte „neue Wohnformen verstetigen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken“. Welche Wohnformen meinen Sie damit?

Heike Baehrens (SPD): In den Kommunen und Quartieren gibt es viele Ideen, wie sich ein Leben im Alter gut gestalten lässt. In den letzten Jahren hat es dazu in verschiedenen Regionen Modellprojekte gegeben – das Spektrum reicht von häuslichen Wohnangeboten, die mehr Versorgungssicherheit gewährleisten wollen, bis hin zu Wohnsettings der Vollversorgung, die Versorgungssicherheit mit mehr Selbstbestimmung und individueller Lebensgestaltung vereinbaren wollen. Um diesen neuen Wohnformen eine langfristige Perspektive zu bieten, braucht es Änderungen im Vertragsrecht.

Als SPD geht es uns darum, dass sowohl Betroffene als auch Betreiber flexible und gleichzeitig rechtlich sichere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Wir wollen das Leben in Gemeinschaft stärken, Pflegebedürftigen eine aktive Teilhabe an unserer Gesellschaft ermöglichen und ihr persönliches Umfeld, zum Beispiel Angehörige, Ehrenamtliche oder Nachbarschaftshilfen bestmöglich einbinden.

Sie möchten die Familienpflegezeit ausbauen und ein „Familienpflegegeld“ einführen. Was können Sie uns darüber sagen?

Heike Baehrens (SPD): Wir wollen Familien im Alltag entlasten und pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung ermöglichen. Dabei geht es darum, dass pflegende Angehörige den Spagat zwischen Arbeit, Haushalt, Kindererziehung und Pflege besser bewältigen können, ohne dabei zu riskieren, später selbst von Altersarmut betroffen zu sein. Das Familienpflegegeld soll analog zum Elterngeld ausgestaltet werden.

Info
Zum Vergleich: Wie funktioniert Elterngeld?

Elterngeld ist ein Ersatz für das Einkommen, auf das man wegen der Kindesbetreuung verzichtet hat. Man erhält allerdings etwas weniger Geld als man sonst verdient hätte. Wer eigentlich kein Einkommen hätte, kann einen Mindestbetrag an Elterngeld erhalten.

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Erstelldatum: 5202.10.72|Zuletzt geändert: 6202.50.31
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Bildquelle
Urheber: Giacinto Carlucci
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