Im Fokus Erstelldatum: 5202raunaJ.8 | Zuletzt geändert: 6202zräM.42

Ampelkoalition und Pflege: Vorhaben vs. Umsetzung

„Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Versprechen kündigte die Ampel-Koalition im Jahr 2021 große Veränderungen auch für die Pflege an. Die Corona-Pandemie hatte die Schwachstellen des Gesundheitssystems schmerzlich offengelegt, vor allem für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Die neue Regierung versprach eine gerechtere Finanzierung, eine bessere Versorgung vor Ort und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.

Drei Jahre später endet die Regierungszeit der Ampel-Koalition vorzeitig und es stellt sich die Frage: Wie weit ist sie mit den angekündigten Verbesserungen in der Pflege tatsächlich gekommen?

Versprechen 1: Rechtliche Grundlage für 24-Stunden-Betreuung

Ziel: Stärkung der häuslichen Pflege durch klare gesetzliche Regelungen zur 24-Stunden-Betreuung.

Umsetzung: Bis November 2024 wurde keine konkrete rechtliche Grundlage geschaffen. Politische Diskussionen und Empfehlungen, unter anderem von der Pflege-Bevollmächtigten der Bundesregierung Claudia Moll, blieben ohne gesetzliche Maßnahmen.

Fazit: Viele Betreuungsarrangements operieren weiterhin in einer rechtlichen Grauzone. Eine konkrete Umsetzung bleibt aus. (1)

Versprechen 2: Verbesserung der Versorgung vor Ort – Pflege zuhause und in der Kommune

Ziel: Ausbau von Tages- und Nachtpflege sowie Kurzzeitpflege mit stärkerer Einbindung der Kommunen.

Umsetzung: Die Rolle der Kommunen wurde durch das SGB XI gestärkt, insbesondere durch Maßnahmen, die im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) von 2021 durch die große Koalition festgelegt wurden. Dazu zählen Förderprogramme für den Ausbau von Tages- und Nachtpflege sowie die stärkere Einbindung regionaler Netzwerke. Allerdings bestehen regional weiterhin erhebliche Unterschiede in der Verfügbarkeit solcher Angebote.

Fazit: Die Maßnahmen zur kommunalen Mitgestaltung wurden initiiert und teilweise umgesetzt, beruhen jedoch auf Vorarbeit der vorherigen Regierung. Finanzielle Herausforderungen und regionale Versorgungslücken bestehen weiterhin. (2)

Versprechen 3: Pflegeheimkosten – Entlastung durch gestaffelte Eigenanteile

Ziel: Reduzierung des Eigenanteils für stationäre Pflege durch gestaffelte Leistungszuschläge.

Umsetzung: Seit Januar 2022 gelten dank des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) Leistungszuschläge, die mit der Aufenthaltsdauer steigen. Dieses Gesetz wurde noch von der vorherigen Regierung verabschiedet. Die Ampel-Koalition legte mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) eine Erhöhung der Zuschläge für 2024 fest und entschied, dass die Ausbildungsumlage nicht mehr direkt den Bewohnern in Rechnung gestellt wird.

Fazit: Die Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeheimkosten wurden von der vorherigen Regierung initiiert und durch die Ampel-Koalition weiterentwickelt.

Versprechen 4: Quartiernahes Wohnen im Alter – gesetzlich verankert

Ziel: Integration quartiersnaher Wohnformen in das Elfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XI) und Schaffung entsprechender Fördermöglichkeiten.

Umsetzung: Im Juli 2023 wurde mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) der Paragraf 123 SGB XI eingeführt. Dieser Paragraf dient der Förderung von Modellvorhaben, die Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort sowie im Quartier stärken.

Die Regelung ergänzt bestehende Programme wie Paragraf 45f SGB XI und schafft eine neue gesetzliche Grundlage für quartiersnahe Wohnformen. Dafür stellen die Pflegekassen bundesweit jährlich 30 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2028 zur Verfügung.

Fazit: Die im Koalitionsvertrag angekündigte gesetzliche Verankerung quartiersnaher Wohnformen wurde mit der Einführung des Paragraf 123 SGB XI umgesetzt. (3)

Versprechen 5: Finanzielle Entlastung für die Pflege zuhause

Ziel: Regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes zur Entlastung der Angehörigen.

Umsetzung: Mit der Verabschiedung des PUEG wurden das Pflegegeld und die Pflegesachleisutngen zum 01. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht und für den 01. Januar 2025 ist eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent festgelegt. Die nächste Anpassung ist in drei Jahren geplant.

Fazit: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Anpassung sowie zukünftig ein regelmäßiger Dreijahresrhythmus wurden umgesetzt und sorgen für eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Pflegeleistungen.

Versprechen 6: Mehr Zeit für die Pflege – Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz

Ziel: Weiterentwicklung der Gesetze für mehr Zeit in der Pflege und Einführung einer Lohnersatzleistung.

Umsetzung: Nur das Pflegeunterstützungsgeld wurde ausgeweitet. Seit dem 01. Januar 2023 ist es möglich, die 10 Tage kurzfristige Freistellung jährlich in Anspruch zu nehmen.

Weitere Empfehlungen von einem unabhängigen Beirat zur Entlastung von pflegenden Angehörigen einschließlich einer Lohnersatzleistung wurden 2022 an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus übergeben, aber bisher nicht gesetzlich umgesetzt. (4)

Versprechen 7: Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen

Ziel: Besseren Zugang zu Haushaltshilfen durch Zulagen- und Gutscheinsysteme sowie steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse.

Umsetzung: Bis November 2024 wurden keine spezifischen Programme oder gesetzlichen Regelungen eingeführt, um diese Förderung zu etablieren.

Fazit: Die Maßnahmen zur Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen blieben bisher aus.

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Versprechen 8: Intensivpflege zuhause – Selbstbestimmungsrecht stärken

Ziel: Sicherstellung des Selbstbestimmungsrechts für intensivpflegebedürftige Menschen.

Umsetzung: Eine Evaluierung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPReG) ist bis Ende 2026 geplant, konkrete Anpassungen wurden noch nicht vorgenommen.

Fazit: Eine Umsetzung des Versprechens steht aus; der Bericht zur Evaluierung wird erst in den kommenden Jahren erwartet.

Versprechen 9: Pflegevollversicherung

Ziel: Einführung einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Pflegevollversicherung zur vollen Übernahme der Pflegekosten.

Umsetzung: Eine interministerielle Arbeitsgruppe legte 2024 einen Bericht zur Finanzsituation der Pflegeversicherung vor, der verschiedene Szenarien untersucht, einschließlich einer Pflegevollversicherung. Ein Konzept von der privaten Krankenversicherung schlägt eine Zusatzversicherung („Pflege-Plus“) vor.

Fazit: Die Expertenkommission hat Vorschläge erarbeitet, konkrete gesetzliche Schritte wurden jedoch nicht eingeleitet.

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Fazit: Versprechen und Realität – ein gemischtes Bild

Einige der Erfolge, wie die Einführung des Paragraf 123 SGB XI zur Förderung quartiersnaher Wohnformen oder die regelmäßige Anpassung der Pflegeleistungen im Dreijahresrhythmus, sind wichtige Schritte und wurden in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht oder erweitert. Die Ausweitung des Pflegeunterstützungsgeldes ist nur ein kleiner Erfolg im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.

Ein Teil der umgesetzten Maßnahmen, wie die gestaffelten Eigenanteile in der stationären Pflege, basiert auf Vorarbeit der vorherigen Regierung, insbesondere durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Hier hat die Ampel-Koalition bestehende Regelungen übernommen und weiterentwickelt, etwa durch die Erhöhung der Zuschläge oder die Abschaffung der Ausbildungsumlage.

Andere Bereiche, wie die Einführung einer Pflegevollversicherung oder die Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen, blieben bislang unberührt. Auch die rechtliche Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung und das Selbstbestimmungsrecht in der Intensivpflege wurden nicht klar verbessert.

Möglich ist, dass einzelne Themen noch umgesetzt worden wären, wenn die Koalition nicht frühzeitig zerbrochen wäre. Aber nach etwa drei Vierteln der vorgesehenen Regierungszeit hat die Ampel-Koalition etwa die Hälfte ihrer im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben im Bereich der Pflege umgesetzt.

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Erstelldatum: 5202.10.8|Zuletzt geändert: 6202.30.42
(1)
Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege
https://www.pflegebevollmaechtigte.de/moderne-versorgungsstrukturen-details/stand-zur-vereinbarung-im-koalitionsvertrag-eine-rechtssichere-grundlage-fuer-die-sogenannte-24-stunden-betreuung-zu-schaffen.html (letzter Abruf: 25.11.2024)
(2)
Pflege-Netzwerk Deutschland (Bundesministerium für Gesundheit)
https://pflegenetzwerk-deutschland.de/thema-kommunale-beteiligung-an-der-pflege?utm_source=chatgpt.com (letzter Abruf: 25.11.2024)
(3)
Gesetze im Internet
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__123.html (letzter Abruf: 25.11.2024)
(4)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/empfehlungen-zur-familienpflegezeit-und-zum-familienpflegegeld-200058 (letzter Abruf: 25.11.2024)
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