Interview Erstelldatum: 2202rebmezeD.02 | Zuletzt geändert: 6202iaM.31

Das Notvertretungsrecht ersetzt keine Vorsorgevollmacht

Prof. Dr. Volker Thieler
Im Interview
Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Herr Prof. Dr. Volker Thieler ist Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei in München und unterstützt seine Mandanten seit vielen Jahren unter anderem im Betreuungsrecht. Er ist Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter der juristischen Forschung. Betreuungsrecht, Vorsorgevollmachtsrecht und Erbrecht. Außerdem ist er Professor für Immobilien- und Mietrecht.

Zum 01. Januar 2023 trat die Reformierung des Betreuungsrechts in Kraft. Bisher galt, dass sich Ehepartner nur dann rechtlich gegenseitig vertreten können, wenn eine entsprechende Vorsorgevollmacht vorliegt. Das hat sich mit der Reformierung des Betreuungsrechts zum Januar 2023 geändert. Es trat  der § 1358 BGB in Kraft, der es nun ermöglicht, dass sich Ehegatten im Notfall für maximal sechs Monate gegenseitig vertreten können. Welche Chancen, aber auch Risiken damit verbunden sind, will pflege.de mit Herrn Professor Dr. Thieler klären.

Sie sind Vorsitzender des Forschungsinstitutes der Kester-Haeusler-Stiftung für Betreuungsrecht und machen auf Missstände in Sachen Betreuungsrecht aufmerksam. Warum war es notwendig das Betreuungsrecht neu zu gestalten beziehungsweise zu erweitern?

Prof. Dr. Thieler: Es war notwendig, das Betreuungsrecht neu zu gestalten, weil die einzelnen Betreuungsvorschriften in verschiedenen Gesetzen waren. Nunmehr werden sie in einem Gesetz (BGB) zu­sammengefasst, sodass der betroffene Bürger, aber auch die Spezialisten, sofort ins Betreuungsrecht einsteigen können und nicht erst beispielsweise im Familiengesetz nach den Vorschriften suchen müssen.

Es war auch notwendig, weil ganz wichtige Bestimmungen zu Gunsten der Betreuten geschaffen worden sind, so beispielsweise die Besuchspflicht des Betreuers, die Besprechungspflicht des Betreuers mit dem Betreuten, die Pflicht des Betreuers gegenüber Angehörigen, Freunden und Verwandten Auskunft zu erteilen, die Haftungsregelung, dass die Betreuer nunmehr, bei Schäden verursachen, das Nichtverschulden nachweisen müssen.

Kann die Reformierung möglicherweise nun dazu führen, dass viele Ehepaare sich in Sicherheit wiegen und auf eine Vorsorgevollmacht verzichten? Was könnte das für Konsequenzen haben?

Prof. Dr. Thieler: Die Zielsetzung der neuen Ehegattenvertretung ist nicht, dass der Ehegatte nunmehr rechtlich generell den Ehepartner vertreten kann. Dies kann nur durch eine Vorsorgevollmacht erreicht werden. Die Zielsetzung der Ehegattenvertretung betrifft nur den Notfall.

Hintergrund ist, dass der Gesetzgeber Kosten sparen will, die dadurch entstehen, wenn Ehepartner im Notfall ins Krankenhaus eingeliefert werden und ein kostenpflichtiger Betreuer bestellt werden muss. Nur für diesen Notfall ist die Ehegattenvertretung gemeint.

Meiner Ansicht nach war hier eine Gestaltung nicht nötig. Sie führt nur zu Verwirrungen und zu Belastungen bei Ärzten und Klinikpersonal und wird im Einzelfall wahrscheinlich von Eheleuten im Notfall gar nicht verstanden werden.

Ich sehe die Gefahr gegeben, dass viele Ehepartner das Ehegattenvertretungsrecht, über das in der Presse noch kaum etwas geschrieben wird, kaum verstehen werden. Sie werden glauben, sie brauchen keine Vorsorgevollmacht. Damit hat man mit der neuen Ehegattenvertretung der Vorsorgevollmacht einen schweren Schaden zugefügt.

Das Recht der Ehegatten auf gegenseitige Betreuung gilt nur für maximal sechs Monate. Ab wann gilt die Frist von sechs Monaten? Wird sie irgendwo festgehalten und wer kontrolliert das in der Praxis?

Prof. Dr. Thieler: Das ist eines der ganz großen Probleme, weswegen ich auch die Regelung für untauglich halte. Der Arzt muss letztendlich den Beginn feststellen oder verlässt sich dann auf die Aussage des Ehepartners. Er muss sie schriftlich festhalten, er muss auch kontrollieren, schon aus eigenen Haftungsgründen, ob sie abgelaufen ist.

Selbstverständlich muss auch der Ehepartner kontrollie­ren, ob die Sechs-Monats-Frist abgelaufen ist. Schon diese Regelung ist für mich unmöglich. Ich würde den Ehepartnern empfehlen, diese Regelung überhaupt nicht zu akzeptieren, sondern lieber einen Betreuer zu akzeptieren. Dieser kommt nach sechs Monaten sowieso.

In Paragraf 1358 BGB: Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, Absatz 3 ist festgelegt, dass ein Ehegatte über freiheitsentziehende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung, nur über die Dauer von sechs Wochen entscheiden kann. Was passiert, wenn der Ehepartner aber länger dort verweilen muss?

Prof. Dr. Thieler: In einem solchen Fall kann der Ehepartner durch das Gericht eine Entscheidung verlangen, ob eine Verlängerung möglich ist.

Können wir davon ausgehen, dass die Ärzteschaft über diese neue Regelung informiert ist? Wenn das nicht der Fall ist, was können betroffene Ehepartner tun?

Prof. Dr. Thieler: Ich bereite mich seit sechs Monaten auf das Thema vor. Ich werden in den nächsten Tagen Ärzte zu einer Zoom-Konferenz einladen, um auf die Schwierigkeiten der Bestimmung hinzuweisen, insbesondere auf die Haftung im strafrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich. Ich wirke auch bei einem Film mit, der über dieses Thema eine Aufklärung für Ärzte bringen soll.

Haben Sie vielleicht zum Abschluss eine Empfehlung bzw. einen Rat für unsere Leser in Bezug auf das Betreuungsrecht?

Prof. Dr. Thieler: Ich bin seit Jahrzehnten mit den Negativerscheinungen des Betreuungsrechts befasst. Ich erlebe Menschen, die durch Besuchsverbote eingesperrt werden oder Angehörige, die durch Besuchsverbote ihre Eltern nicht mehr sehen können. Private Gegenstände von alten Menschen werden weggeworfen, wenn die Wohnungen aufgelöst werden. Ich könnte hier noch seitenlange Aufzählungen machen.

Es gibt deshalb nur eine Empfehlung: Man sollte eine Vorsorgevollmacht abschließen.

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Erstelldatum: 2202.21.02|Zuletzt geändert: 6202.50.31
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© Prof. Dr. Volker Thieler, privat
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