Interview Erstelldatum: 5202raunaJ.01 | Zuletzt geändert: 6202iaM.6

"Keine gute Idee ist, einfach umzubauen" - Interview mit Dr. Rolf Bosse

Dr. Rolf Bosse
Im Interview
Dr. Rolf Bosse
Geschäftsführer und Vorsitzender des Mieterverein zu Hamburg

Dr. Rolf Bosse begann seine akademische Laufbahn mit Studienaufenthalten in Marburg und Norwich, England. 1998 zog er für sein Jurastudium nach Hamburg. Seine berufliche Laufbahn führte ihn über den AStA der Universität Hamburg und die Verbraucherzentrale 2008 zum Mieterverein zu Hamburg. 2013 wurde er in den Vorstand des Vereins gewählt, seit 2022 ist er Vorsitzender und Geschäftsführer des Mietervereins zu Hamburg.

Über die Hälfte der Menschen in Deutschland wohnt zur Miete. Doch nur zwei Prozent der Wohnungen sind barrierefrei und barrierearm. Welche Rechte habe ich als Mieter, wenn ich mehr Barrierefreiheit in meiner Wohnung schaffen möchte? Im Interview mit pflege.de erklärt Dr. Rolf Bosse, Geschäftsführer und Vorsitzender des Mieterverein zu Hamburg, wie Mieter die Zustimmung des Vermieters für Umbaumaßnahmen erhalten.

Ich möchte gerne eine ebenerdige Dusche oder einen Treppenlift in meine Mietwohnung einbauen lassen. Darf ich das?

Dr. Rolf Bosse: Also im Prinzip, ja. Wir haben eine gesetzliche Regelung, die gibt klipp und klar Mieterinnen und Mietern das Recht, ihre Wohnung zum Zweck der Barrierereduzierung umzugestalten. Das ist der Paragraf 554 BGB, der sagt, der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Dazu gehört auch, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat.

Es ist also nicht so, dass Sie sagen können, „Ich denke jetzt mit 50 daran, was mit 80 ist und möchte jetzt schon einen Treppenlift haben, dann muss mein Vermieter den genehmigen.“ Die Voraussetzungen müssen aktuell schon stimmen.

Im Gesetz steht auch, dass der Vermieter seine Zustimmung verweigern darf, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters überwiegt. Beispielsweise, dass eine bauliche Veränderung eine Gefahr für die Mietsache darstellen würde, also Elektroschäden, Wasserschäden oder Feuer begünstigt. Das ist in dem Fall des barrierefreien Umbaus aber meist damit abgetan, dass es fachgerecht passiert.

Brauche ich immer die Genehmigung des Vermieters?

Dr. Rolf Bosse: Es braucht immer eine Genehmigung, wenn es sich um eine sogenannte bauliche Veränderung handelt. Eine bauliche Veränderung ist eine auf Dauer angelegte Veränderung der Mietsache, die mit einigem Aufwand verbunden ist und die sich nicht auch ohne weiteres entfernen lässt. Da ist es auch wichtig, dass die Vermieterseite ein Mitspracherecht hat. Denn wenn ein barrierefreier Umbau nicht fachgerecht passiert, kann das große Beeinträchtigungen für den Vermieter haben, wie zum Beispiel durch Wasserschäden wegen fehlender Abdichtungen.

Wie holt man denn am besten die Genehmigung ein? Was sollte man beachten?

Dr. Rolf Bosse: Aus Mietersicht ist es sinnvoll, zu antizipieren, was der Vermieter möchte, damit er die Umbaumaßnahme genehmigt.

Wenn ich eine Checkliste machen würde, was Sie dem Schreiben beilegen sollten, wäre das wohl so:

  1. Sie brauchen einen ganz konkreten Plan: Wie soll die Umbaumaßnahme aussehen?
  2. Der Ablauf und die fachgerechte Ausführung. Das heißt, ich brauche eine Firma, die das macht. Diese ist sinnvollerweise schon mal da gewesen und hat eine Art Kostenveranschlag gemacht, woraus sich der Ablauf ergibt. Diesen Kostenvoranschlag nutzen Sie für die Bitte um Genehmigung. Dabei können Sie auch die Kosten schwärzen, die sind für den Vermieter nicht relevant – der Ablauf muss bloß deutlich werden.
  3. Haben Sie vielleicht noch einen Nachweis über den eigenen Bedarf, vielleicht einen Schwerbehindertenausweis, ein ärztliches Attest oder den Nachweis über den Pflegegrad? Dann sollten Sie diesem dem Schreiben beilegen.

Die Unterlagen und die Bitte senden Sie dann möglichst postalisch per Einwurf-Einschreiben an den Vermieter.

Wenn das alles beim Vermieter ankommt, dann gibt es bei der Interessensabwägung eigentlich nicht den Fall, dass der Vermieter sagen kann, nee, das möchte ich trotzdem nicht.

Gibt es Fristen, wann der Vermieter auf so eine Genehmigungsanfrage reagieren muss?

Dr. Rolf Bosse: Es sollten die Fristen eingehalten werden, die im Rechtsverkehr als üblich gelten. Da würde ich sagen, die Vermieterseite sollte sich innerhalb von 2 bis 3 Wochen eine Meinung gebildet haben. Wenn es dann keine Rückmeldung gibt, sollten Sie nochmal eine Frist setzen. Eine fehlende Rückmeldung gilt gesetzlich nicht als Zustimmung des Vermieters.

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Was sollte man bei der Bitte um Genehmigung noch bedenken?

Dr. Rolf Bosse: Wenn Sie aus der Wohnung ausziehen, zum Beispiel, da Sie in ein betreutes Wohnen umziehen oder ähnliches, muss für die Rückgabe der Wohnung die umgebaute Wohnung in der Regel rückgebaut werden. Das heißt also, ich sollte beim Umbau den Rückbau gleich mitdenken. Dazu gehört, mir zu überlegen, wie viele Jahre Sie realistisch noch in der Wohnung wohnen. Sind es wahrscheinlich noch 10 Jahre, lohnt sich der Umbau sicher.

Aber wenn Sie schon absehen können, dass Sie nach vielleicht anderthalb Jahren schon ausziehen, machen Sie eine riesige Investition und dann kommt der Vermieter und sagt: Bauen Sie das wieder zurück.

Deshalb sollten Sie bei der Bitte um Genehmigung des Umbaus gleich schreiben, dass dieser Umbau im Interesse der Mietsache und der Vermietung ist. Weil es sich wunderbar als Vermietungsargument eignet. Im besten Fall erklärt sich die Vermieterseite schriftlich bereit, die umgebaute Wohnung so zurückzunehmen. Denn wenn es darauf ankommt, sind verbale Zusicherungen nichts mehr wert.

Wenn Sie eine Investition in ein schönes barrierearmes Bad oder so machen, dann wäre es vielleicht sogar denkbar, dass Sie mit dem Vermieter nicht nur vereinbaren, dass er bei Rückgabe der Wohnung das Bad so übernimmt, sondern auch, dass er Ihnen dann einen Teil der Investition vergütet.

Man sollte also nicht nur den Umbau und die Nutzung, sondern auch den Rückbau beziehungsweise das Ende des Mietverhältnisses mitdenken.

Was passiert denn, wenn der Vermieter die Umbaumaßnahme nicht genehmigt?

Dr. Rolf Bosse: Wenn die Frist zur Genehmigung rum ist und der Vermieter nicht reagiert hat oder die Bitte abgelehnt wurde, dann können Sie nicht einfach trotzdem umbauen. Sie müssen die Genehmigung dann tatsächlich gerichtlich herbeiführen durch eine Klage. Dann ist es wichtig, dass Sie gut vorgearbeitet haben – mit dem Kostenvoranschlag, den Plänen und Fristen. Denn jetzt muss das Gericht überzeugt werden, dass der Anspruch besteht.

Das tritt nicht so häufig auf, weil die Vermieterseite selten ein echtes Interesse an einer Verweigerung hat. Aber es wäre nach unserer Rechtsordnung der nächste Schritt.

Vorher können Sie sich als betroffener Mieter in so einer Situation aber Rat und Hilfe holen, bei einem Rechtsanwalt oder dem Mieterverein, und vielleicht nicht gleich vor Gericht gehen. Jemand vom Fach kann noch einmal einschätzen, ob die Voraussetzungen wirklich gegeben sind und sich dann einschalten. Für die Vermieterseite hat ein Brief möglicherweise auch mehr Gewicht, wenn ein Mieterverein oder ein Rechtsanwalt schreibt.

Keine gute Idee ist, einfach umzubauen.

Wie sieht es eigentlich mit Nachbarn aus? Brauche ich deren Genehmigung?

Dr. Rolf Bosse: Was hinter meiner eigenen Wohnungstür passiert, das geht den Nachbarn nichts an. Wenn ich im Gemeinschaftsbereich in einem Mietshaus etwas barrierefrei gestalten möchte, muss die Vermieterseite die Interessen der anderen Mieter bei der Abwägung natürlich berücksichtigen. Wenn im Gemeinschaftstreppenhaus ein Treppenlift eingebaut werden soll, dann beeinträchtigt das vielleicht auch die Nachbarn, zum Beispiel, weil sie mit den Einkaufstaschen nicht mehr durchkommen könnten. Die Nachbarn haben aber kein Mitspracherecht. Ihre Interessen sind nur von der Vermieterseite mitzudenken.

Wenn der Vermieter in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, muss er Maßnahmen in Gemeinschaftsflächen mit der Wohnungseigentümergemeinschaft besprechen. Er steht zwischen Mieter und Gemeinschaft, das ist eine undankbare Situation. Es also sinnvoll, die Maßnahme so transparent und fachlich gut ausgebreitet vorzulegen, um die Ängste vor Wertverlust zu nehmen.

Allgemein leben wir aber in einer alternden Gesellschaft. Wir nehmen alle zur Kenntnis, dass uns Dinge schwerer fallen mit zunehmenden Alter. Dementsprechend ist gar nicht so viel Zurückhaltung erforderlich. Sie sollten keine Hemmungen haben, sich wegen Plänen zu barrierefreien Anpassungen an die Vermieterseite zu wenden.

Vielen Dank für Ihre Zeit und das Gespräch!

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Erstelldatum: 5202.10.01|Zuletzt geändert: 6202.50.6
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