Interview Erstelldatum: 5202raunaJ.03 | Zuletzt geändert: 6202iaM.31

Minister Karl-Josef Laumann zur Pflegepolitik

Karl-Josef Laumann (CDU)
Im Interview
Karl-Josef Laumann (CDU)
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann (CDU) ist Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er wurde am 29. Juni 2022 von Ministerpräsident Hendrik Wüst ernannt und anschließend im Landtag vereidigt. Er wurde 1957 in Hörstel-Riesenbeck geboren. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Im Sommer haben Karl-Josef Laumann und Michael Kretschmer ihre Vorschläge für eine umfassende Pflegereform vorgestellt. Ihr Konzept sieht unter anderem flexiblere Leistungsbudgets, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige vor. Doch wie genau sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden? Und welche weiteren Schritte sind nötig, um die Pflege zukunftsfest zu machen?

In diesem schriftlichen Interview beantwortet Minister Laumann zentrale Fragen zur Zukunft der Pflege – aus seiner Sicht und mit Blick auf die Herausforderungen, die noch vor uns liegen.

Was sollte getan werden, um pflegerische Leistungen flexibler nutzbar zu machen?

Minister Karl-Josef Laumann: In der Pflegeversicherung wurde versucht, durch verschiedene Regelungen Leistungen für viele unterschiedliche Bedarfslagen zu schaffen. Allerdings ist das Leistungsrecht gerade für die häusliche Pflege dadurch so kompliziert geworden, dass Pflegebedürftige und Angehörige sich nicht mehr zurechtfinden. Leistungen werden so möglicherweise gerade dort nicht ausgeschöpft, wo sie eigentlich gebraucht werden und der eigenen Pflegesituation helfen würden. Daher sollten wir die Leistungen wieder stärker vereinfachen, zum Beispiel durch Zusammenfassung von Leistungen in Budgets – genauer: ein Pflege- und ein Entlastungsbudget.

Für welche einzelnen Pflege- oder Entlastungsleistungen diese Budgets dann ausgegeben werden, sollte den Pflegebedürftigen selbst überlassen bleiben. Wichtig ist, dass die Höhe der Budgets transparent ist, und dass es unkompliziert ist, diese Budgets zu nutzen. Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass die Versorgungsangebote flexibler ausgestaltet werden können und Versorgungslösungen nicht durch starre Vorgaben verhindert werden.

Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht ergriffen werden, um die Pflegeversorgung in ländlichen Regionen zu stärken?

Minister Karl-Josef Laumann: Gerade hier sind flexible Lösungen wichtig, die der Lebensrealität gerecht werden. Es wird vielleicht nicht überall ein klassisches Heim fußläufig erreichbar sein. Aber dann müssen die Leistungen der Pflegeversicherung eben genauso auch für andere Versorgungslösungen nutzbar sein.

Wenn es um „steuernde Eingriffe“ geht, bin ich grundsätzlich eher zurückhaltend. Was wir aber brauchen ist mehr Transparenz – allein schon um identifizieren zu können, wo genau „Stärkung“ nötig ist. Dabei haben wir eine Menge von Daten, die an verschiedenen Stellen erhoben oder gesammelt werden. Nur ist genau auch das Problem: Sie liegen an unterschiedlichen Stellen, zum Beispiel bei den Pflegekassen, den Statistischen Landesämtern oder etwa bei den Kommunen. Sie werden bisher aber nicht so erfasst und zusammengeführt, dass sie belastbare Aussagen zu Bedarfslagen ermöglichen.

Wie möchten Sie die Digitalisierung so gestalten, dass sie den pflegenden Angehörigen wirklich hilft?

Minister Karl-Josef Laumann:„Digitalisierung“ ist eines der Schlagwörter, die beinahe reflexartig fallen, wenn in den unterschiedlichsten Bereichen nach Lösungen gesucht wird. Das ist natürlich auch richtig. Aber: Oftmals stellt sich jeder etwas anderes unter dem Begriff vor. Gleich vorneweg: Die öffentliche Hand kann Digitalisierungsprozesse sicherlich unterstützen und Rahmenbedingungen so setzen, dass Digitalisierung dann auch ganz praktisch eingesetzt werden kann. Welche digitalen Instrumente dann aber für die einzelne Person wirklich gewinnbringend sind und vor allem auch akzeptiert werden, können wir nicht vorgeben. Richtig ist, dass wir digitale Lösungen mitdenken müssen. Und „digital“ fängt für mich schon ganz niedrigschwellig an: bei Internet und Mobilgeräten.

Minister Karl-Josef Laumann: Ihr Portal ist ein gutes Beispiel: Digitalisierung hilft, Informationen bereitzustellen und sie so aufzubereiten, dass sie verständlich und leicht nutzbar sind. Wir in NRW haben mit dem Pflegeheimfinder oder dem Angebotsfinder Portale aufgestellt, um zum Beispiel freie Kurzzeitpflegeplätze oder Angebote zur Unterstützung im Alltag zu finden. Das Ministerium fördert den „Pflegewegweiser NRW“ der Verbraucherzentrale, worüber Informationen gebündelt zum Abruf zur Verfügung stehen. „Digitalisierung“ ist aber nicht nur das, sondern reicht von der digitalen Sprechstunde von Ärztinnen und Ärzten bis hin zu den Möglichkeiten der Vernetzung von Pflegehaushalten und ambulanten Diensten. Und wer weiß, welche hilfreichen Apps in Zukunft noch entwickelt werden. Hier müssen wir darauf achten, dass wir innerhalb des Pflegesystems, aber auch im Gesundheitssystem generell genug Möglichkeiten lassen, innovativ zu sein und diese Innovationen dann auch in die Fläche zu bringen.

Mit welchen konkreten Maßnahmen sollten pflegende Angehörige direkt entlastet werden?

Minister Karl-Josef Laumann: Momentan liegen schon viele Vorschläge auf dem Tisch. Aber wenn ich einmal sehr konkret an die Realität denke: Es gibt nicht die eine Pflegebedürftigkeit. Pflegebedürftigkeit kann ein eher langsamer Prozess sein, sie kann ganz plötzlich auftreten oder sie kann sich verändern, zum Beispiel durch einen Sturz. Und plötzlich stellen die Angehörigen fest: Es geht nicht so weiter wie bisher. Natürlich würde man sich wünschen, dass alle für diesen Fall schon vorgesorgt haben. Aber im echten Leben ist das meist nicht so und es lassen sich nicht alle Eventualitäten im Voraus planen. Und dann stehen Angehörige in vielen Fällen erst einmal da und müssen ganz schnell die Pflege organisieren. Da wäre für mich eine wichtige Maßnahme, ausreichend Zeit zu bekommen, genau das zu tun. Und da ein großer Teil der pflegenden Angehörigen berufstätig ist, hieße das, eine ausreichende Zeit freigestellt zu werden, aber nicht komplett aus dem Beruf auszusteigen. Die (Familien-)Pflegezeit erweist sich aktuell nicht als praxistauglich und wird viel zu selten nachgefragt.

In der Verantwortung sind aber auch die Betriebe selbst, ihre Beschäftigten zu unterstützen und entsprechende Möglichkeiten flexibler Arbeit zu schaffen.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Landesprogramm zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege einen Schritt in die Arbeitswelt gemacht. An dem Programm nehmen aktuell bereits über 470 Unternehmen, Behörden und Organisationen teil. Im demografischen Wandel mit Arbeits- und Fachkräftemangel ist es wichtig, dass sich Erwerbstätigkeit und Pflege von Angehörigen miteinander vereinbaren lassen.

Info
Landesprogramm „Vereinbarkeit von Beruf & Pflege“ (NRW)

Im Jahr 2022 wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen das Landesprogramm „Vereinbarkeit von Beruf & Pflege“ ins Leben gerufen. Es unterstützt Unternehmen und Behörden dabei, pflegefreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen, unter anderem durch die Qualifizierung betrieblicher Pflege-Guides und die Vernetzung mit der regionalen Pflegeinfrastruktur. Ziel ist es, pflegende Beschäftigte zu entlasten und so zur Fachkräftesicherung beizutragen. Finanziert wird das Programm gemeinsam mit den Landesverbänden der Pflegekassen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung.

Minister Karl-Josef Laumann: Darüber hinaus wäre ein weiterer Schritt auch, das habe ich schon erwähnt, viel flexibler Leistungen der Pflegeversicherung einsetzen zu können, so dass Hilfe auch da ankommt, wo sie benötigt wird und eine stabile häusliche Pflege aufgebaut werden kann. Dazu zählt beispielsweise auch, dass im Falle nicht planbarer Ereignisse wie etwa Erkrankungen von Angehörigen eine Unterstützung vor Ort greift, die verschiedene Angebote je nach Gegebenheit vor Ort umfasst – von Alltagshilfen über Beratung und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe bis hin zum pflegerischen „Notdienst“. Und dazu können ja dann auch wieder, Stichwort „Digitalisierung“, Plattformen und digitale Instrumente helfen, um das zu organisieren.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Digitalisierung und Bürokratieabbau den Alltag der Betroffenen erleichtern?

Minister Karl-Josef Laumann: Budgets, die dann den jeweilig Betroffenen frei zur Verfügung stehen, wären für mich schon einmal ein wichtiger Schritt, um den Alltag der Betroffenen zu erleichtern. Gleichzeitig fördern wir in NRW Projekte wie eben den „Pflegewegweiser NRW“, die wir als wichtig erachten. Ich muss aber auch ganz ehrlich sagen: Ich habe schon oft erlebt, dass gute Ideen und Projekte nicht in die Fläche gekommen sind, weil die Finanzierung im Regelsystem nicht ermöglicht wurde. Daran können wir dann auch als Land NRW alleine wenig ändern. Deshalb müssen wir gemeinsam – und damit meine ich die künftige Bundesregierung und die Länder – uns für die nächste Bundeslegislatur selbst den Arbeitsauftrag erteilen, die Regulierung innerhalb der Pflegeversicherung noch einmal ganz genau zu prüfen. Fatal ist es, wenn wir Innovationen verhindern, nicht weil sie nicht sinnvoll sind, sondern weil wir es nicht geschafft haben, unseren Regulierungsrahmen vernünftig zu setzen.

 

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Erstelldatum: 5202.10.03|Zuletzt geändert: 6202.50.31
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