Im Fokus Erstelldatum: 4202rebmezeD.1 | Zuletzt geändert: 5202inuJ.3

Ministerpräsident Michael Kretschmer über Reformen, Finanzierung und Eigenverantwortung

Michael Kretschmer
 
Michael Kretschmer
Ministerpräsident

Michael Kretschmer ist seit 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und engagiert sich für Themen wie Pflege, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung. Der CDU-Politiker begann seine Karriere als Bundestagsabgeordneter und steht für pragmatische Lösungen und Bürgernähe.

Im Gespräch mit dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Staatskanzlei in Dresden diskutieren Lars Kilchert und Martina Rosenberg über die Herausforderungen in der Pflege.

Lars Kilchert erzählt, wie ihn persönliche Erfahrungen zur Gründung von pflege.de inspirierten, das heute mit bis zu 20 Millionen Besuchern jährlich eine zentrale Anlaufstelle für Pflegebedürftige und Angehörige ist. Martina Rosenberg, ehemals pflegende Angehörige und Chefredakteurin von pflege.de, bringt ihre Perspektive ein und gibt Einblicke in die praktischen und emotionalen Herausforderungen der häuslichen Pflege.

Gemeinsam diskutieren sie mit Kretschmer über Reformideen und Wege zu einer zukunftsfähigen Pflege.

Michael Kretschmer:

Erst einmal vorweg: Ich finde Ihre Gründungsidee super. Tatsächlich ist das Thema Pflege ganz wichtig. Es ist etwas, was alle angeht. Deshalb kann auch keine Partei in die anstehende Bundestagswahl und den Wahlkampf gehen ohne ein Konzept, ohne eine Aussage zum Thema Pflege. Ich freue mich, dass Sie heute bei mir sind und wir darüber sprechen.

Lars Kilchert:

Das hat uns auch gefreut. Denn wir haben bis zu 20 Millionen Besuchende jährlich auf pflege.de. Also somit ein Großteil der Menschen, die sich für das Thema Pflege interessieren und betroffen sind. Sie wollen wissen: Was fordert die Politik? Was passiert da? Wir gehen auch davon aus, dass die CDU nach den Neuwahlen eine Rolle spielen wird. Insofern ist es interessant, auch Ihre Position zu kennen.

Martina Rosenberg:

Sprechen wir über die Pflegevollversicherung. In den Pflegeheimen gibt es immer mehr Menschen, die ihren Eigenanteil nicht mehr bezahlen können. Teilweise geht es dabei um 3.500 bis 4.000 Euro Eigenanteil. Und da setzt Ihr Reformpapier auch an. Sie schreiben darin, dass es darum geht, dass die Leute sich damit nicht ruinieren sollen. Aber denken Sie dabei auch an die ambulante Pflege, also an die Pflege zuhause?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Ich würde gerne weiter vorne ansetzen. Unter Pflegevollversicherung verstehen die Bürger auch verschiedene Dinge. Zur Erinnerung: Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt, weil ein großer Anteil der Menschen dadurch zum Sozialhilfeempfänger wurde. Damals wurde entschieden, dass wir das so nicht wollen. Und jetzt sind wir mit diesen hohen Eigenanteilen wieder genau auf dem gleichen Weg. In den neuen Bundesländern sogar noch etwas mehr als in den alten, aber die Tendenz ist überall zu spüren. Das war aber nicht das eigentliche Ziel der Pflegeversicherung und deswegen müssen wir darüber reden, wie wir das in Zukunft gestalten wollen.

Für mich hat das zwei Komponenten: Auf der einen Seite sind die Pflegebedürftigen mit ihren Angehörigen. Auf der anderen Seite stehen die Kommunen, die im Notfall finanziell einspringen müssen, damit aber vielerorts an Grenzen kommen und immer häufiger überfordert sind.

Und deswegen sagen Karl-Josef Laumann und ich, dass sich dringend etwas ändern muss. Die stark steigenden pflegebedingten Kosten belasten immer mehr Pflegebedürftige. Wir wollen, dass wir bei der eigentlichen Pflege dazu kommen, dass künftig nahezu 100 Prozent von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Die Pflegebedürftigen müssen dann nur noch die Investitionskosten und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernehmen.

Martina Rosenberg:

Das war jetzt bezogen auf die stationäre Pflege. Wie könnte ein solches Modell in der ambulanten Pflege aussehen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Die ambulante Pflege muss in diesem Zusammenhang unbedingt mitgedacht werden, da sie einen noch größeren Teil ausmacht. Zudem explodieren auch im ambulanten Bereich die Kosten. Häufig führt das dazu, dass Leistungen zurückgefahren und pflegende Angehörige noch stärker beansprucht werden Doch gerade die pflegenden Angehörigen leisten hier einen wertvollen Dienst für ihre Mitmenschen. Daher sollte genau dieser Aspekt in den Mittelpunkt der Überlegungen rücken.

Martina Rosenberg:

Wenn Sie von einer einkommensabhängigen Unterstützung sprechen, schließt das dann auch den Durchschnittsbürger ein, der vielleicht ein eigenes Haus besitzt? Oder gilt das nur für Menschen mit sehr geringem Einkommen? Wo ziehen Sie hier die Grenze?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Eine Gesellschaft muss solche Fragen gemeinsam ausverhandeln und diskutieren.. Das Ziel muss sein, dass jemand mit einer durchschnittlichen Rente und einem normalen Vermögen nicht zum Sozialhilfeempfänger wird. Es stellt sich auch die Frage, wie das Verhältnis zum Einkommen aussieht: Wir vererben Einkommen von Generation zu Generation, aber für die Pflegekosten wird nicht eingestanden.

Die Pflege wird von der Gesellschaft getragen, und ich denke, hier wird ein Kompromiss nötig sein – ein Mittelweg. Wir haben die Diskussion angestoßen, weil wir den Druck im System spüren.

Lars Kilchert:

Ihr Konzept sieht vor, systemfremde Kosten aus der Pflegeversicherung herauszunehmen, wie die soziale Absicherung für pflegende Angehörige oder die Behandlungspflege in stationären Einrichtungen. Am Ende müssen diese Kosten aber dennoch gedeckt werden. Welcher Grundgedanke steckt hinter dieser Herangehensweise?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Da es sich bei diesen Kosten um versicherungsfremde Leistungen handelt, sollte hier eine klare Regelung geschaffen werden. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sichern sich durch die Pflegeversicherung so weit wie möglich ab, um auch im Fall der Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt leben zu können. Die Beiträge werden für Leistungen gezahlt, die unmittelbar mit der Pflege in Zusammenhang stehen und nicht für die Absicherung weiterer Personen.

Ein ähnliches Beispiel findet sich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Menschen mit Migrationshintergrund, die Bürgergeld oder Grundsicherung im Alter beziehen, sind automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Da diese keine eigenen Beiträge zahlen, hat der Bund die Finanzierung sicherzustellen. Die hierfür notwendigen Mittel werden jedoch vom Bund nicht in ausreichendem Maß an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt. Es ist problematisch, wenn die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gezwungen werden, diese Lücke zu füllen.

Genau so verhält es sich hier: Am Ende tragen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Kosten, die eigentlich eine allgemeine gesellschaftliche Verantwortung sein sollten. Durch die Herausnahme dieser Leistungen aus der Beitragsfinanzierung kann ein weiterer Anstieg der Beitragssätze vermieden und die Finanzierung stabilisiert werden.

Lars Kilchert:

In Ihrem Papier sprechen Sie auch vom ‚Leistungsdschungel‘ – ein Thema, das auch uns sehr beschäftigt. Das ist ein wichtiger Grund, warum es pflege.de gibt, nämlich um Menschen durch die Vielzahl an Informationen und Fragen zu begleiten und ihnen Orientierung zu bieten. Besonders in der ambulanten Pflege gibt es eine Vielzahl an Themen, an die man denken muss, um den Überblick zu behalten. Sie setzen sich dafür ein, diesen ‚Leistungsdschungel‘ abzubauen und mehr Transparenz zu schaffen. Wie könnte das konkret aussehen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Ich bin zwar nicht Experte wie Sie beide, die sich täglich intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen, aber ich stelle immer mehr fest, dass der Begriff ‚Bürokratieabbau‘ nicht das trifft, was wir eigentlich meinen. Ich glaube, wir müssen grundlegend neu denken. Letztlich geht es darum, wie viel der Staat regeln will und wie viel Freiheit den Bürgern bleibt. Wenn wir all das mit den vorhandenen Ressourcen und dem bestehenden Personal organisieren wollen, müssen wir mehr in Richtung Freiheit gehen.

Die Eigenverantwortung des Einzelnen muss stärker betont werden. Gerade in der Pflege und den verschiedenen Bereichen, die damit verbunden sind, ist es wichtig, dass der Einzelne Entscheidungen trifft – zum Beispiel auf Basis eines Budgets.

Lars Kilchert:

Es gibt verschiedene Leistungen, die in der Pflege erbracht werden – von Dienstleistungen wie Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege bis hin zu Hilfsmitteln. Da könnte es sinnvoll sein, zumindest für Dienstleistungen, wie z. B. die Tagespflege, den Entlastungsbetrag von aktuell 125 € oder Verhinderungspflege ein festes Budget vorzusehen und die Leistungen in Kategorien zu gliedern. So könnte man mehr Struktur und Übersicht schaffen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Budgets wären hier ein möglicher Ansatz. Es wird immer deutlicher, dass das komplizierte Pflegesystem an seine Grenzen stößt. Wichtig ist daher die Möglichkeit, Leistungen flexibel einsetzen zu können und nicht durch rechtliche Vorgaben bei der individuellen Ausgestaltung der verfügbaren Pflegeunterstützung eingeengt zu werden. Unterschiedliche Leistungsansprüche müssen sinnvoll zusammengefasst, vereinheitlicht und gebündelt werden.  Nur so können die Leistungen zielgerichtet die Bürgerinnen und Bürgern erreichen, die unbürokratisch Unterstützung entsprechend ihres individuellen Bedarfs erhalten

Martina Rosenberg:

Verstehe! Allerdings basiert das Konzept der unterschiedlichen Pflegeleistungen ja auch auf dem Gedanken, dass eine bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht wird. Schließlich benötigt nicht jeder Tagespflege und auch nicht jeder Kurzzeitpflege. Das Problem, das wir derzeit haben, ist jedoch, dass viele dieser Angebote, die theoretisch gut kombinierbar wären, in der Praxis oft gar nicht verfügbar sind.

Es kommt häufig vor, dass beispielsweise Tagespflege gewünscht wird, aber gar nicht angeboten werden kann – und das Gleiche gilt für andere Leistungen. Daher wäre ein flexibles Budget, das sich stärker an den individuellen Bedürfnissen orientiert, durchaus sinnvoll.

Aber nochmal zurück zu den pflegenden Angehörigen: Der Sozialverband VdK setzt sich für eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige ein. Aktuell können Angehörige zwar Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, erhalten jedoch während dieser Freistellung kein Gehalt, was viele vor finanzielle Herausforderungen stellt. Der VdK fordert daher eine finanzielle Unterstützung, die es ermöglicht, sich um pflegebedürftige Familienmitglieder zu kümmern, ohne in finanzielle Not zu geraten.

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Wir müssen gemeinsam entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen – ähnlich wie bei der Kinderbetreuung. Sollen Angehörige zu Hause bleiben oder setzen wir auf professionelle Pflegeangebote? Diese Entscheidung ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch der ökonomischen und gesellschaftlichen Notwendigkeit. Um all diese Leistungen erbringen zu können, brauchen wir ein wirtschaftlich starkes Land mit Menschen, die in Vollzeit arbeiten. Das sollte unser Leitgedanke sein. Eine zeitlich begrenzte Freistellung zur Unterstützung von Angehörigen ist in Ordnung, aber eine dauerhafte 1-zu-1-Betreuung kann unsere Gesellschaft nicht tragen.

Wenn man darüber ruhig und vernünftig nachdenkt, wird schnell klar: Das ist auf Dauer nicht machbar. Wir brauchen alternative Lösungen – genau wie bei der Kinderbetreuung gilt das auch für die Pflege.

Martina Rosenberg:

Richtig, aber da gibt es noch das Elterngeld.

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Das gibt es aber nur ein Jahr und war das Ergebnis eines langen Aushandlungsprozesses. Eine solche Unterstützung ist zeitlich begrenzt und nicht für drei oder vier Jahre ausgelegt.

Es war immer ein erklärtes Ziel, das Elterngeld zeitlich zu begrenzen, um die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Wir wollten vermeiden, dass Menschen – wie es in den alten Bundesländern oft der Fall war – jahrelang zu Hause bleiben und später Schwierigkeiten haben, wieder beruflich Fuß zu fassen. Gerade bei jungen, gut ausgebildeten Frauen, die nach dem ersten, zweiten oder dritten Kind oft 15 Jahre oder länger zu Hause waren, wurde der Wiedereinstieg schwierig. Von Anfang an war klar: Wir wollen Frauen im Arbeitsprozess halten und ihnen die Möglichkeit geben, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Wir brauchen diese Fachkräfte dringend, deshalb bauen wir Kindergärten und haben den Rechtsanspruch auf Betreuung geschaffen. Das Ziel war nie, eine 1-zu-1-Betreuung anzubieten – und genauso wenig wird das im Bereich der Pflege auf Dauer leistbar sein.

Martina Rosenberg:

Ja, aber manchmal bleibt keine andere Wahl, wenn weder ein Pflegeheimplatz noch Tagespflege verfügbar ist und auch der ambulante Pflegedienst nicht zur Verfügung steht. Was machen wir dann mit den Menschen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Dann haben wir versagt, wenn wir in einer älter werdenden Gesellschaft diese Angebote nicht schaffen. Am Ende gibt es zwei Optionen: Entweder bleiben die Menschen zu Hause und es entsteht eine 1-zu-1-Betreuung, oder wir schaffen die notwendigen Angebote. Ich bin überzeugt, dass wir diese Angebote schaffen müssen, weil das andere volkswirtschaftlich nicht tragbar ist.

Lars Kilchert:

Grundsätzlich ist das Thema Demografie und seine Auswirkungen auf die Pflege aus unserer Sicht noch stark unterschätzt. Die Herausforderungen, die mit einer alternden Bevölkerung auf uns zukommen, betreffen nicht nur die Rente, sondern auch die Pflege. Wer soll all die Menschen pflegen, die in den nächsten 20 Jahren mit höherer Wahrscheinlichkeit pflegebedürftig werden? Es bleiben eigentlich nur zwei Wege: Entweder wir gewinnen mehr Pflegekräfte – durch Zuwanderung oder Anreize für den Beruf – oder wir schaffen neue Lösungen, etwa durch digitale Unterstützung, um die Versorgung sicherzustellen. Wie denken Sie dazu?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Wir müssen effizienter werden- Stichwort Bürokratie: Vieles von dem, was geleistet werden muss, hat mit der eigentlichen Pflege nichts zu tun, frisst aber Zeit. Das können wir uns so nicht länger leisten.

Gleichzeitig befinden wir uns auf einem Höchststand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland, mit 5 Millionen mehr Beschäftigten als 1990. Doch diese zusätzlichen Arbeitskräfte leisten insgesamt die gleiche Stundenzahl wie damals. Der Anteil der Männer, die in Vollzeit arbeiten, sinkt, während mehr Frauen in Teilzeit arbeiten.

Deshalb betone ich: Wir müssen uns bewusst machen, dass unser Wohlstand auf Leistung beruht. Vollzeit ist die Norm, nicht die 4-Tage-Woche. Wir haben auch einen Höchststand an Krankenständen in der Bundesrepublik. In anderen europäischen Ländern sieht es völlig anders aus, also offensichtlich machen wir etwas falsch. Ich rate immer dazu, der jungen Generation klarzumachen: Die 4-Tage-Woche ist eher eine Illusion als eine Revolution. Stattdessen brauchen wir eine Evolution, bei der wir die Dinge Schritt für Schritt angehen. Vollzeitarbeit ist die Norm, von der man abweichen kann.

Lars Kilchert:

Das ist gewissermaßen eine stille Reserve, die man aktivieren könnte.

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Absolut. Trotzdem werden wir auf Zuwanderung angewiesen sein – auch auf Menschen, die uns in der Pflege unterstützen. Doch das können wir uns nur leisten, wenn Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibt. Deshalb sind Reformen so wichtig, um wieder mehr Dynamik in das System zu bringen. Meine größte Sorge ist, dass die Stärke der Bundesrepublik, nämlich Stabilität und soziale Zufriedenheit, gefährdet wird, wenn wir uns Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr leisten können. Dann steht der gesellschaftliche Frieden in Deutschland wirklich auf dem Spiel.

Diese Leistungen können wir uns nur leisten, wenn wir ein wirtschaftlich starkes Land sind. Sich das jetzt wieder bewusst zu machen und dies in der Politik, besonders in der Wirtschaftspolitik, umzusetzen, ist eine enorm große Aufgabe.

Lars Kilchert:

Dazu gehört auch, Lösungen für die Finanzierung zu finden. Selbst eine Pflegevollversicherung, selbst wenn sie nur den stationären Bereich abdeckt, wäre teuer. Auch wenn zweckfremde Ausgaben herausgenommen und die Mittel neu zugewiesen würden, blieben die Kosten hoch.

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Die Finanzierung der Pflegeversicherung erfolgt derzeit über das beitragsfinanzierte Umlageverfahren. Durch die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt kann ein großer Teil der Kosten für die Pflegevollversicherung gedeckt werden. Die Finanzierung der Reform kann jedoch nicht allein durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler erfolgen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daher müssen die Einnahmen auf eine breitere Basis gestellt werden. Es bedarf somit eines Zuschusses aus Bundesmitteln, wie er auch in der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird.

Doch egal, ob die Finanzierung aus Beitragsmitteln oder über einen Bundeszuschuss erfolgt, braucht es eine starke wirtschaftliche Basis dafür – das ist quasi die Lebensversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Im Kontext des Ukraine-Kriegs habe ich oft gesagt: Wenn man mit Menschen in Polen oder im Baltikum spricht, spürt man einen tiefen Patriotismus und eine klare Haltung. Sie sind bereit, wirtschaftliche und soziale Einschränkungen in Kauf zu nehmen, weil sie die Bedrohung unmittelbar empfinden. In Deutschland ist das anders. Wir haben nicht diesen ausgeprägten Patriotismus wie in Osteuropa.

Bei uns basieren Zufriedenheit und Stabilität stark auf sozialer Sicherheit – die darf niemals auf dem Spiel stehen. Deshalb ist es notwendig, wirtschaftspolitisch umzusteuern.

Martina Rosenberg:

Ich würde gerne eine persönliche Frage stellen: Waren oder sind Sie schon einmal persönlich vom Thema Pflege betroffen gewesen? Ist das in Ihrem Umfeld vielleicht auch schon einmal ein Thema gewesen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Ja, meine Großeltern waren über lange Zeit pflegebedürftig und meine Mutter hat viele Jahre in einem Pflegeheim gearbeitet. Sie erzählte mir oft, wie sich die Situation verändert hat: Als sie Anfang der 90er Jahre begann, gab es nur sehr wenige Menschen, die Unterstützung für Pflege benötigten. Doch als sie aufhörte zu arbeiten, war dies für die meisten Bewohner nötig geworden.

Lars Kilchert:

Ich hätte da noch ein Thema: Pflegende Angehörige werden oft als der größte Pflegedienst bezeichnet, aber letztlich handelt es sich um Laienpflege. Sie sind nicht in professionellen Strukturen organisiert, wie etwa ein Pflegedienst oder Pflegeheim, wo es Vertretungen gibt, wenn jemand krank wird. Für Themen wie Gesundheitsförderung und Gesundheitsschutz – vergleichbar mit dem betrieblichen Gesundheitsschutz – gibt es für diesen ‚großen Pflegedienst‘ durch Angehörige kaum Unterstützung oder Regelungen.

Das ist ein Thema, das wir zuletzt immer stärker wahrgenommen haben und das viele betrifft – Menschen, die wirklich Angst davor haben, selbst krank zu werden und dadurch nicht nur in der Pflege, sondern auch im Beruf auszufallen. Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht oder vielleicht mit Herrn Naumann darüber gesprochen? Ist Prävention ein Thema?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Ja, es sollten mehr Angebote gezielt im Bereich gesundheitlicher Prävention und Bildung geschaffen werden. Hier sehe ich vor allem die Pflege- und Krankenkassen in der Pflicht. Sie kennen ihre Versicherten am besten und wissen welche Bedarfe bestehen.

Lars Kilchert:

Und vielleicht abschließend eine Frage: Pflege ist, wie Sie eingangs erwähnt haben, ein großes politisches Thema. Hat das die Landtagswahl hier beeinflusst? Oder wird esbei der bevorstehenden Bundestagswahl auch eine Rolle spielen?

Ministerpräsident Michael Kretschmer:

Ich hoffe sehr, dass das Thema Einfluss auf die Bundestagswahl haben wird und sich keine Partei eines Lösungsansatzes entziehen kann. Pflege betrifft so viele Menschen und belastet vor allem die kommunale Ebene enorm. Die Hilfe zur Pflege wird immer mehr zu einem großen sozialen Kostenfaktor für die Kommunen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist ein Bundesgesetz und der Bund trägt die Verantwortung. Hier muss dringend umgesteuert werden.

Martina Rosenberg:

Vielen Dank Herr Ministerpräsident Kretschmer für Ihre Zeit und das Gespräch.

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Erstelldatum: 4202.21.1|Zuletzt geändert: 5202.60.3
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