Pflegepolitik im Ampel-Koalitionsvertrag 2021
Am Nikolaustag 2021 wurde der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und den Grünen feierlich unterschrieben. Unsere neue Regierung möchte in den nächsten vier Jahren „mehr Fortschritt wagen“. Bedeutet das auch mehr Fortschritt in der Pflege? Welche Wahlversprechen es in den Koalitionsvertrag geschafft haben und welche nicht, fasst pflege.de zusammen.
Regierungsziel für die Pflege
Mitten im Hochgeschehen der Pandemie formuliert die neue Regierungskoalition den Fahrplan für die Zukunft. So ist es nachvollziehbar, dass das Thema Gesundheitsversorgung einen hohen Stellenwert bekommt. Die Verletzlichkeit des Gesundheitswesens sei durch die Pandemie sichtbar geworden. Das stimmt im besonderen Maße für vulnerable Personengruppen wie Pflegebedürftige und Senioren.
Die Regierung, so ist im Koalitionsvertrag zu lesen, habe ihre Lehren aus der Pandemie gezogen und beschwört den Aufbruch in eine moderne und sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik. Man wolle dafür sorgen, dass „alle Menschen in Deutschland gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land.“(1)
Ein besonderes Augenmerk gilt den Senioren, deren Kompetenz und Erfahrung für die Gesellschaft unverzichtbar seien. Sie sollen im Alter selbstbestimmt leben und ihr Wohnumfeld frei wählen können. Dafür will die neue Regierung seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum fördern. Im Fokus stehen Partizipation, Engagement, soziale Sicherung, Alltagshilfen, Wohnen, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildungs- und Begegnungsangebote und die Überwindung von Einsamkeit.
Betreuungsmöglichkeiten zuhause verbessern
Um die Pflege zuhause erfolgreicher zu gestalten, brauchen die Menschen mehr Angebote für die Betreuung und Versorgung vor Ort. Um dies zu gewährleisten, hat die Regierung zwei Punkte in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
- Die sogenannte 24-h-Pflege soll eine rechtsichere Grundlage erhalten. Wie diese Grundlagen im Detail aussehen kann, wird allerdings nicht beschrieben. So müssen Betroffene und Angehörige immer noch fürchten, gegen das geltende Arbeitsrecht zu verstoßen. Denn im Juli 2021 hat das Bundesarbeitsgericht dem geltenden Recht Nachdruck verliehen, indem es darauf hinwies, dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt, der auch für Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland gilt. Ebenso wurde auch noch mal klargestellt, dass die Zeit, in der eine Betreuungskraft auf Abruf im Haus sich aufhält, als Bereitschaftszeit gelte. Und Bereitschaftszeit ist nach deutschem Arbeitsrecht auch Arbeitszeit, die vergütet werden muss.
- Die Versorgung vor Ort soll gestärkt werden.
Gestaltung für die Pflege zuhause & vor Ort
Eine Vielfalt von individuellen Betreuungsangeboten vor Ort sorgt nicht nur für eine gute Versorgung der Pflegebedürften, sondern sie entlasten auch pflegende Angehörige. Die Kommunen kennen die Bedürfnisse der Menschen vor Ort meist am besten. So macht es auch Sinn, dass die neue Regierung den Kommunen eine verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeit von Versorgungsangeboten wie Tagespflege oder stationärer Pflege zusagt.
Gebunden sind sie dabei an die Richtlinien des Versorgungsvertrags nach § 72 Abs. 1 SGB XI, in dem der Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen einer Einrichtung festgelegt wird. Unterstützt werden soll zudem der Ausbau von der Tages- und Nachtpflege sowie insbesondere der solitären, Kurzzeitpflege.
Kosten für Pflegeheim
Ab Januar 2022 wird der Eigenanteil für die stationäre Pflege gestaffelt und je nach Aufenthaltsdauer im Pflegeheim für die Bewohner durch höhere Zuschüsse der Pflegekasse reduziert. Die Grundlage dafür hat bereits die alte Regierung im Juli 2021 geschaffen.
Nun will die neue Regierung die Entwicklung des steigenden Eigenanteils im Auge behalten und falls nötig, durch noch nicht benannte Maßnahmen möglicherweise weiter reduzieren. Fest steht bereits, dass die Ausbildungskostenumlage dem Bewohner nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf.
Quartiernahes Wohnen im Alter – gesetzlich verankert
Wer träumt nicht davon, in eine altersgerechte Wohnung umzuziehen, bei der bestenfalls alltägliche Unterstützung bei zunehmender Hilfsbedürftigkeit abrufbar ist. Doch nach wie vor fehlt es an Angeboten, die auch für alle bezahlbar sind. Die künftige Regierung hat sich vorgenommen, das Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) um einen eigenen Abschnitt zu quartiernahen Wohnformen zu erweitern und eine Förderung für Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen.
Finanzielle Entlastung für die Pflege zuhause
Es ist nicht der große Wurf, aber in kleinen Schritten wird laut Koalitionsvertrag mehr Geld für die häuslichen Pflege zur Verfügung gestellt.
Entlastungsbudget kommt
Die Leistungen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege werden zusammengefasst und sollen laut Koalitionsvertrag unbürokratisch, transparent und flexibel als Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammengelegt werden. Damit soll die häusliche Pflege gestärkt und auch Familien mit Kindern mit Behinderung einbezogen werden.
Über die Höhe des Betrages und die konkrete Ausgestaltung liegen allerdings noch keine Informationen vor. Wie das dann umgesetzt werden soll, bleibt abzuwarten.
Steigendes Pflegegeld ab 2022
Im Koalitionsvertrag steht: „Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft.“
Unter einer Dynamisierung versteht man eine Anpassung, die sich nach der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung richtet. Angaben über eine konkrete Erhöhung des Pflegegeldes, beispielsweise in einer Prozentzahl, gibt es noch nicht.
Mehr Zeit für die Pflege
Die Familie ist der größte ambulante Pflegedienst in Deutschland. 4,13 Millionen pflegebedürftige Menschen gibt es in Deutschland. Davon werden ca. 80 Prozent zuhause versorgt. (2) Um den pflegenden Angehörigen die notwendige Zeit für die Pflege zu verschaffen, sollen das Pflegezeit- und das Familienpflegezeitgesetz weiterentwickelt werden. Geplant ist auch eine Erweiterung der Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.
Förderung alltagsunterstützender Dienstleistungen
Durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem sowie steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse sollen pflegende Angehörige einen verbesserten Zugang zu alltagsunterstützenden Dienstleistungen wie Haushaltshilfen erhalten. Dies diene auch der Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen im Haushalt. Profitieren sollen zunächst Alleinerziehende, Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen. Langfristig sollen alle Haushalte einbezogen werden.
Intensivpflege zuhause selbstbestimmt
Die Regierung will das Selbstbestimmungsrecht von Menschen stärken, die Intensivpflege benötigen. Dabei wird Bezug genommen auf das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG), das im Jahr 2021 von Gesundheitsminister Jens Spahn überarbeitet wurde. Hintergrund ist, dass Intensiv-Pflegebedürftige und ihre Angehörigen große Einschränkungen bei der Selbstbestimmung, besonders bei der Wahl des Wohn- und Pflegeortes befürchten.
Nun legt die Ampelregierung fest, dass die freie Wahl des Wohnorts bei einer intensivpflegerischen Versorgung beibehalten werden soll. Allerdings soll das IPREG daraufhin neu evaluiert und nötigenfalls nachgesteuert werden.
Vollversicherung in der Pflege
In der Planung ist eine „freiwillige, paritätisch finanzierte“ Vollversicherung in der Pflege, die die soziale Pflegeversicherung ergänzt Damit sollen die aufkommenden Pflegekosten vollständig übernommen werden. Ob dies auch umgesetzt werden kann, wird bis 2023 eine Expertenkommission prüfen und konkrete Vorschläge erarbeiten.



