Interview Erstelldatum: 9102rebmetpeS.62 | Zuletzt geändert: 6202iaM.11

So setzen sich Pflegeheimkosten zusammen

Ulrike Kempchen
Im Interview
Ulrike Kempchen
Rechtsanwältin

Ulrike Kempchen ist Rechtsanwältin, arbeitet seit 2010 bei der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA-Pflegeschutzbund) und leitet seit 2014 den rechtlichen Bereich des Vereins. Sie ist Expertin zum Thema Heimrecht.

In Deutschland werden die meisten Pflegebedürftigen zuhause von ihren Angehörigen versorgt. In vielen Fällen ist ein Umzug ins Pflegeheim aber eine gute Alternative. Doch was kostet das Leben in einem Pflegeheim und wie setzen sich diese Kosten genau zusammen? Rechtsanwältin Ulrike Kempchen vom Pflegeschutzbund BIVA spricht mit pflege.de über die Zusammensetzung der Pflegeheimkosten und macht deutlich, worauf Bewohner und ihre Angehörigen achten sollten.

 

Frau Kempchen, als Rechtsanwältin beim BIVA-Pflegeschutzbund setzen Sie sich für die Rechte von Pflegebedürftigen ein und sind Expertin im Heimrecht. Für viele Pflegebedürftige und Angehörige, die sich erstmals mit der stationären Versorgung auseinandersetzen, sind vor allem die Kosten unbekanntes Terrain. Mit welchen Ausgaben müssen Senioren beziehungsweise deren Familien rechnen?

Ulrike Kempchen: An sich gibt es fünf Komponenten:

  1. Kosten für die Pflege,
  2. Kosten für die Unterkunft,
  3. Kosten für die Verpflegung,
  4. Investitionskosten und
  5. Ausbildungskosten.

Die Kosten für Pflege, Unterkunft und Verpflegung (1, 2 und 3) werden zwischen dem Leistungserbringer, also dem Pflegeheim, und dem Kostenträger, sprich den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern, für die Betroffenen verhandelt. Von den verhandelten Pflegekosten sind die Zuschüsse der Pflegekassen je nach Pflegegrad des Betroffenen abzuziehen. Den Rest der anfallenden Pflegekosten zahlt der Pflegebedürftige selbst, ebenso wie die Kosten für Unterkunft und Verpflegung.

Die Investitionskosten (4) hängen hingegen stark von der Region ab. Sie sind zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sehr hoch, während sie in den neuen Bundesländern im Verhältnis niedriger sind. Das hat vor allem mit dem Bau und der Entstehung der Einrichtung zu tun. Die Investitionskosten sind grundsätzlich von den Bewohnern selbst zu zahlen.

Die Ausbildungskosten (5) werden entweder auch mit den jeweiligen Landesbehörden verhandelt oder durch einen Umlagefonds finanziert. Auch sie sind von den Bewohnern zu tragen. Die durchschnittlichen Kosten für einen Heimplatz belaufen sich auf rund 3.500 Euro pro Monat. Das kann aber tatsächlich auch bis über 4.000 Euro hinaus gehen oder, wie in den neuen Bundesländern, darunter liegen.

Wer muss für die Kosten aufkommen, wenn die Rente des Pflegebedürftigen die Pflegekosten nicht deckt?

Ulrike Kempchen: Bei vielen Menschen reicht die Rente nicht für einen Heimplatz aus. Es gibt dann die Möglichkeit der Hilfe zur Pflege, bei welcher der Sozialhilfeträger die Kosten übernimmt. In Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gibt es zudem die Möglichkeit des Pflegewohngeldes, welches die Investitionskosten decken soll, wenn das eigene Einkommen beziehungsweise Vermögen nicht dafür ausreicht.

Das Pflegewohngeld wird in der Regel von der stationären Pflegeeinrichtung selbst beantragt und dann auch direkt vom Sozialamt an das Pflegeheim gezahlt.
Ulrike Kempchen

Der Sozialhilfeträger schaut natürlich generell immer, ob er das Geld, welches im Rahmen von Hilfe zur Pflege gewährt wurde, wiederbekommen kann und geht dann im Rahmen des Elternunterhalts auf die Kinder zu. Die Einkommensgrenzen sind hier jedoch relativ hoch und es gibt Freibeträge.

Unterscheidet sich der zu leistende Eigenanteil je nach Pflegegrad des Bewohners oder bezahlen alle den gleichen Anteil?

Ulrike Kempchen: Seit 2017 bezahlen alle Pflegebedürftigen den gleichen Eigenanteil im Pflegeheim. Die Kosten für die Pflege werden natürlich anhand des Pflegebedarfs kalkuliert. Mit steigendem Pflegebedarf steigen auch die Kosten, weil zum Beispiel mehr Leistungen erbracht werden müssen und mehr Personaleinsatz erforderlich ist. Dadurch entstehen für Personen, die als Beispiel Pflegegrad 4 haben, höhere Kosten als bei einer Person mit Pflegegrad 2. Aber damit Personen, die ohnehin schon von einer schweren Pflegebedürftigkeit betroffen sind, nicht zusätzlich mit höheren Kosten belastet werden, hat man sich im Rahmen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) für den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil entschieden.

Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass eine Art Mittelwert der Bewohner in dem Heim gebildet wird. Damit bezahlen nach Abzug des jeweiligen Zuschusses der Pflegeversicherung alle den gleichen Betrag für die Pflege. Das hat natürlich auch zur Folge, dass jemand mit Pflegegrad 2 im Verhältnis mehr für die Pflege bezahlt als jemand, der schwerstpflegebedürftig ist. Der Vorteil dabei: Ändert sich der Pflegebedarf, kann eine Leistungsanpassung einfacher erfolgen, weil sich der Eigenanteil nicht ändert.

Müssen Bewohner in einem Pflegeheim eine Mietsicherheit zahlen?

Ulrike Kempchen: Grundsätzlich kann auch eine Pflegeeinrichtung eine Sicherheit verlangen. Die Einrichtungen wissen in der Regel aber, dass die Pflegeversicherung für einen Teil der Kosten aufkommt und der Rest über die Rente oder die Hilfe zur Pflege gedeckt wird. Von daher ist es eher unüblich, dass eine Kaution genommen wird. Diese Situation kommt eher in den hochpreisigen Seniorenresidenzen vor.

Darf der Betreiber die Heimkosten jederzeit erhöhen? Was sind die Voraussetzungen für eine Preiserhöhung?

Ulrike Kempchen: Grundsätzlich kann jede Kostenkomponente erhöht werden, wenn sich die sogenannte Berechnungsgrundlage verändert, also wenn ersichtlich wird, dass die bis dato erhobenen Entgelte nicht ausreichen, um die bestehenden Kosten zu decken. Das bedeutet nicht, dass ein Betreiber die Kosten willkürlich erhöhen darf, aber es gibt auch keine Kappungsgrenzen. So kann es durchaus auch zu einer Entgelterhöhung von größerem Ausmaß kommen, wenn das gerechtfertigt ist.

Da die Entgelte für Pflege, Unterkunft und Verpflegung im Rahmen von Pflegesatzverhandlungen vereinbart werden, prüfen die Kostenträger die Angemessenheit der Veränderung. Hinsichtlich der Investitionskosten gibt es, wenn die Einrichtungen gefördert werden, nach Landesrecht ebenfalls Prüfbehörden, welche die Kosten genehmigen müssen.

Kommt es zu einer Erhöhung, gibt es immer ein Sonderkündigungsrecht. Deshalb müssen Entgelterhöhungen auch mindestens vier Wochen vorher angekündigt und begründet werden.
Ulrike Kempchen

In manchen Heimverträgen wird der sogenannte Schuldbeitritt vereinbart. Damit verpflichtet sich der Angehörige, bei Forderungen des Heimbetreibers mit seinem Vermögen zu haften. Sollte ich als pflegender Angehöriger diese Erklärung unterschreiben?

Ulrike Kempchen: Grundsätzlich sollte man wissen, dass man nicht dazu gezwungen werden kann, einen Schuldbeitritt zu unterschreiben. Die Frage ist jedoch, ob man den Heimplatz auch bekommt, wenn man diesen Beitritt nicht unterschreibt. Es gibt bestimmte Umstände, bei denen ein Schuldbeitritt „in Ordnung“ ist, zum Beispiel wenn er auch wirklich in den Vertrag eingebettet und in der Höhe begrenzt ist. Aber es gibt auch viele Ausführungen, die nicht rechtens sind. Und da sollte man sich auch zwingend davor hüten, diese zu unterzeichnen und sich beraten lassen.

Bei einigen Verträgen wird zusätzlich eine Rentenüberleitung vereinbart, mit der die Rente des Bewohners direkt an das Pflegeheim übermittelt wird. Ist es empfehlenswert, diese abzuschließen?

Ulrike Kempchen: Eine Rentenüberleitung ist für eine Einrichtung natürlich sehr praktisch, da diese sofort einen Teil des Entgeltes bekommt und man sich nicht selbst darum kümmern muss. Entweder reicht die Rente dann genau, um die Pflegeheimkosten zu begleichen oder die Rente reicht nicht aus und es wird geregelt, wer die Differenz bezahlt. Man sollte sich als Verbraucher oder Angehöriger immer fragen, ob man sich komplett in die Hände der Einrichtung begeben und seine eigenen Verhältnisse offenlegen möchte.

Wenn man vom Sozialhilfeträger unterstützt wird, ist es tatsächlich häufig so, dass die Rente automatisch an die Einrichtung geht. Dies bietet sich vor allem an, da sich Änderungen, wie zum Beispiel Rentenanpassungen sofort widerspiegeln und es dann keine Probleme mit der Sozialhilfe gibt. Zahlt man die Differenz dagegen selber, ist es auch möglich und üblich, diesen Betrag vom Konto abbuchen zu lassen, ohne dass automatisch die Rente übergeleitet wird.

Vielen Dank für das Interview, Frau Kempchen.

 

Mehr zum Thema Heimvertrag im pflege.de-Magazin:

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?

/ 5 Bewertungen

Sie haben bereits bewertet.
Vielen Dank!
Wir haben Ihre Bewertung erhalten.
Vielen Dank für Ihre Anmerkungen!
Haben Sie noch Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge?



Erstelldatum: 9102.90.62|Zuletzt geändert: 6202.50.11
(1)
Bildquelle
© Ulrike Kempchen, privat
Ein Service von pflege.de
Wanne zur Dusche umbauen
Barrierefreie Dusche. Ihr Badumbau in wenigen Stunden.
Ein Angebot von pflege.de
Abbildung
curabox Pflege: Markenprodukte gratis für die Pflege zuhause
Ein Service von pflege.de
24 Stunden Pflege finden Small
24-Stunden-Pflegekraft ganz einfach legal anstellen