Interview Erstelldatum: 3202iaM.42 | Zuletzt geändert: 6202iaM.31

Tipps aus der Praxis: Interview zur Hilfe zur Pflege

Ursula Mennel
Im Interview
Ursula Mennel
Leiterin Referat Ambulante Hilfe zur Pflege beim Bezirk Oberbayern

Hilfe zur Pflege ist eine Sozialleistung, die Menschen in Anspruch nehmen können, deren finanzielle Mittel nicht ausreichen, um ihre Pflege sicherzustellen. Um diese finanzielle Hilfe zu erhalten, kann ein Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger  gestellt werden. Ursula Mennel leitet das Referat Ambulante Hilfe zur Pflege beim Bezirk Oberbayern. In diesem Interview wollen wir erfahren, was die betroffenen Menschen bei der Antragstellung beachten müssen und welche Einkommensgrenzen es gibt.

Frau Mennel, was empfehlen Sie grundsätzlich, wenn eine Person mit Pflegebedarf feststellt, dass der Eigenanteil für die ambulante Pflege so hoch ist, dass sie die Kosten nicht selbst tragen kann. Was sind die ersten Schritte?

Ursula Mennel: Wichtig ist, ob bereits ein Pflegegrad festgestellt wurde und Leistungen der Pflegekasse gewährt werden. Deshalb sollte sich die Person zunächst mit ihrer Pflegekasse in Verbindung setzen, damit der Pflegegrad ermittelt wird und Leistungen gewährt werden. Im nächsten Schritt sollte sich die Person an den überörtlichen Sozialhilfeträger wenden, in Bayern also an die Bezirke, da diese die ungedeckten Restkosten übernehmen können. Die Servicestellen der Sozialhilfeträger beraten die betroffenen Menschen und unterstützen bei der Antragstellung.

Wie sieht die Praxis dann aus? Nehmen wir mal an, Frau Müller hat Anspruch auf die Übernahme des Eigenanteils der Pflegekosten durch den Sozialhilfeträger. Ihr Einkommen bzw. ihre Rente reichen für die monatlichen Pflegekosten nicht aus. Dabei geht es um 500 Euro, die der Pflegedienst zusätzlich in Rechnung stellt. Muss Frau Müller den Betrag zunächst selbst aufbringen und im Anschluss die Rechnung beim Sozialamt einreichen?

Ursula Mennel: Frau Müller sollte keine Rechnung an den Pflegedienst selbst bezahlen, sondern sich gleich an den Sozialhilfeträger wenden. Wenn sie bereits selbst Kosten für die Pflege bezahlt hat, kann sie diese im Nachhinein nicht mehr vom Sozialhilfeträger erhalten, da dieser immer nur den ungedeckten Bedarf leisten kann.

Für die ambulante Hilfe zur Pflege gelten Einkommensgrenzen hinsichtlich des Einkommenseinsatzes nach § 85 SGB XII. Dieser errechnet sich unter anderem aus einem Grundbetrag (zweifacher Regelbedarf Stufe 1), der Kosten der Unterkunft (Warmmiete) und ggf. einem Familienzuschlag für Ehegatten oder Lebenspartner.

Soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten. Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, sind besonders die Art des Bedarfs, die Art oder Schwere der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit, die Dauer und Höhe der erforderlichen Aufwendungen sowie besondere Belastungen der antragstellenden Person und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen individuell zu berücksichtigen (§ 87 SGB XII).

Wichtig ist, dass nach aktueller Gesetzeslage die Einkommenslage einer hilfebedürftigen Person, die kein oder wenig Geld hat, keine Auswirkung auf eine notwendige Bedarfsdeckung hat. Die Höhe der Einkommensgrenzen lässt zu jeder Zeit beispielsweise nicht nur die Deckung der eigenen Existenzsicherung zu. Einkommen, das die Einkommensgrenze übersteigt, wird oftmals auch nicht komplett vereinnahmt für die ambulante Hilfe zur Pflege.

Sollte sich der Gesundheitszustand einer Person verschlechtern und diese benötigt mehr Hilfe, um die Pflege zuhause zu bewältigen, dann steigen auch die monatlichen Pflegekosten. Muss die Person dann einen neuen Antrag beim Sozialhilfeträger stellen?

Ursula Mennel: Wenn bereits Leistungen der Sozialhilfe für die ambulante Hilfe zur Pflege bezogen werden, ist ein neuer Sozialhilfeantrag nicht erforderlich. Den einfachsten Weg, den Frau Müller auf sich nehmen muss, ist, sich umgehend mit dem Sozialhilfeträger in Verbindung zu setzen, um dort die Erhöhung ihres Bedarfs zu melden. Dies kann ganz einfach per Telefon, Mail oder durch einen persönlichen Besuch erfolgen. Für die Sozialhilfeträger ist es wichtig, möglichst zeitnah Kenntnis der Notlage zu erhalten.

Frau Müller würde vom Sozialhilfeträger den Hinweis erhalten, sich mit ihrer Pflegekasse in Verbindung setzen, damit diese gegebenenfalls einen neuen Pflegegrad ermittelt. Gleichzeitig sollte sie einen neuen Kostenvoranschlag des Pflegedienstes mit dem erhöhten Pflegebedarf beim zuständigen Sozialhilfeträger einreichen, damit dieser den Bedarf neu prüfen kann.

Wie verhält es sich in dem Fall, wenn Betroffene knapp über der Einkommensgrenze liegen. Müssen diese dann für die gesamten zusätzlichen Kosten allein aufkommen oder wird es je nach Höhe des Einkommens anteilig berechnet?

Ursula Mennel: Ob Leistungen der Sozialhilfe gewährt werden, ist zunächst nicht abhängig von der Einkommensgrenze. Diese spielt nur dann eine Rolle, wenn es darum geht, festzustellen, ob und in welcher Höhe sich die betroffene Person an den Kosten der Pflege beteiligen muss. Die gesamten Kosten, die nicht beispielsweise durch Leistungen von anderen – insbesondere von Trägern anderer Sozialleistungen wie Pflegekassen – oder das eigene, nicht ausreichende Einkommen gedeckt sind, werden vom Sozialhilfeträger übernommen. Im Anschluss daran prüft dieser, wie oben in Antwort 2 ausgeführt, ob zu diesen Kosten noch ein Einsatz aus dem Einkommen geleistet werden muss.

Wenn die Pflege zuhause nicht mehr möglich ist und die betroffene Person ins Pflegeheim wechseln muss, kann sie sich selbst einen Platz aussuchen oder wird das vom zuständigen Sozialamt entschieden?

Ursula Mennel: Die Sozialhilfeträger unterstützen in der stationären Pflege hochbetagte Menschen in ihrer meist letzten Lebensphase. Der Wechsel in ein Pflegeheim ist eine Entscheidung, die allen Beteiligten meist sehr schwerfällt, da die bisher gewohnten Lebensverhältnisse verlassen werden. Diesen Prozess zu erschweren, in dem die Wahl eines Heimplatzes von finanziellen Erwägungen geleitet wird, ist nicht unterstützend, fördernd und begleitend. Der Mensch steht auch hier im Vordergrund und das im SGB XII verankerte Wunsch- und Wahlrecht genießt dabei besondere Bedeutung.

Ziel einer Unterbringung in einem Pflegeheim sollte immer sein, dass der Mensch sich in seiner neuen Umgebung wohl fühlt, aktiv bleibt und pflegerisch gut versorgt wird. Wichtig ist auch, dass bestehende Kontakte, familiäre Bindungen und Erinnerungen möglichst erhalten bleiben oder zumindest greifbare Nähe erlauben. Damit eventuell ungedeckte Kosten durch den Sozialhilfeträger übernommen werden können, muss das Pflegeheim jedoch von der Pflegekasse anerkannt sein und mit dieser und dem Sozialhilfeträger eine Vereinbarung zu den Leistungen und Kosten getroffen haben.

Vielen Dank, Frau Mennel, für die Einblicke in die Praxis!

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Erstelldatum: 3202.50.42|Zuletzt geändert: 6202.50.31
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© Ursula Mennel, privat
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